Razzia gegen Islamisten

Verdächtige träumten von Gottesstaat in Österreich

Polizeieinheiten nahmen bei Hausdurchsuchungen am Donnerstag in Graz sieben Männer und drei Frauen fest, in Wien vier Männer. Sie stehen unter Verdacht, einer radikal islamistischen Gruppe anzugehören. 800 Polizisten standen in Summe im Einsatz.

Am Donnerstag in den frühen Morgenstunden erfolgte in Graz der Zugriff © (c) APA/ERWIN SCHERIAU
 

In Wien und der Steiermark fand am Donnerstag eine konzentrierte Schwerpunktaktion im Kampf gegen den Terror statt. In Graz wurden eine Moschee und mehrere Wohnungen im Bereich des Lendplatzes gestürmt und durchsucht, es gab zahlreiche Festnahmen. An verschiedenen Orten schlugen Polizei und Verfassungsschutz gleichzeitig zu. Auch in Wien fanden zeitgleich Anti-Terroreinsätze statt.

18.25 Uhr: Innenminister Sobotka: "War ein voller Erfolg!"

Bei einer am Abend einberufenen Pressekonferenz nahm Innenminister Wolfgang Sobotka zu der Aktion Stellung: "Eine Straftat aufzuklären ist ein bitterer Erfolg, eine Straftat zu verhindern ist ein voller Erfolg!" Und weiter: "Dieser Einsatz soll zeigen, dass radikalisierter Islamismus und Salafismus in Österreich keinen Platz haben." Die Planungen für den Einsatz  - der federführend von der Staatsanwaltschaft Graz vorbereitet wurde - haben bereits 2015 begonnen, heute früh sind schließlich 18 Wohnungen bzw. Glaubensvereine durchsucht worden.

Ziel der Verdächtigen sei die Errichtung eines Gottesstaates gewesen, ein Terroranschlag sei nicht geplant gewesen. Unter den Festgenommenen haben sich laut Konrad Kogler, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, auch zwei bis drei salafistische Prediger befunden. Nun wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung und zu einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt. Bei den Durchsuchungen wurden rund 140 Datenträger sichergestellt, die in den kommenden Wochen und Monaten gesichtet werden.

Innenminister Sobotka betonte in seinem Statement auch die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Rechtsrahmen und des Informationsaustausches zwischen den Behörden. Weitere wichtige Faktoren im Kampf gegen den Terror wären laut Innenminister die Videoüberwachung, die Rückführung von Straffälligen ins Heimatland und die Aufzeichnung von Fluggastdaten. Dafür fehlen großteils aber noch die gesetzlichen Voraussetzungen. Das könnte sich jedoch schon bald ändern, zumindest teiweise: Gleich nach der Pressekonferenz traf sich Sobotka mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Justizminister Wolfgang Brandstetter, um über das neue Sicherheitspaket zu beraten.

16.10 Uhr: Drei Frauen festgenommen

Am Nachmittag sind nun auch drei Frauen wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Bei zumindest zwei von ihnen handelt es sich um Ehefrauen der verdächtigen Männer. Bei ihnen hatte sich auch erst im Laufe der Vernehmungen der Tatverdacht erhärtet, schilderte die Staatsanwaltschaft Graz. Die drei Frauen stammen wie auch die Männer aus dem Balkanraum. 

Somit wurden am Donnerstag insgesamt 14 Männer und Frauen in die sogenannte Verwahrungshaft genommen. Nach spätestens 48 Stunden wird über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden.

14.40 Uhr:  Insgesamt elf Männer festgenommen

Elf Männer sind am Donnerstag in Graz und Wien bei einer Anti-Terror-Razzia wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") festgenommen worden. Drei Festgenommene sind Österreicher mit Migrationshintergrund, zwei Bosnier, dazu kommen je ein Syrer, Bulgare und Mazedonier. Die Männer sind im Alter zwischen 21 und 49 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.

Antiterroreinsatz: Polizisten stürmten mehrere Wohnungen

Vier wurden in Wien und vier in Graz verhaftet. Laut Staatsanwaltschaft gab es für sie Haftbefehle. Neben diesen acht geplanten Verhaftungen wurden auch weitere Männer in Graz einvernommen. Weil sich dabei gegen drei Männer aus dem Balkanraum der Tatverdacht erhärtete, wurden sie kurz nach Mittag ebenfalls festgenommen. Alle elf Männer befinden sich vorerst in Verwahrungshaft.

14 Festnahmen bei Anti-Terroraktionen in Wien und Graz

13.46 Uhr: "Nächste Eskalationsstufe"

Auch der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio forderte in einer Aussendung ein "Aufwachen" und kritisierte die anderen Stadtparteien. Ein Anti-Terroreinsatz in der Islamistenszene in dieser Größenordnung, sei ein "Zeichen für das totale Versagen der Asylund Zuwanderungspolitik".

"Statt dem Extremismus in unserer Heimatstadt konsequent
entgegen zu treten, wurde stets beschwichtigt und selbst den Warnungen der Polizei keine Bedeutung beigemessen", so Eustacchio.

13.09 Uhr: Acht Festnahmen

Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte acht Festnahmen bei den Anti-Terroreinsätzen in Wien und Graz. 800 Polizisten waren bei der konzertierten Aktion im Einsatz. Die Razzien wurden "im Rahmen eines anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ('IS') durchgeführt", hieß es in der Aussendung.

12.50 Uhr: Salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen

Am frühen Nachmittag hat sich auch Bürgermeister Siegfried Nagl zur Polizeirazzia in einer Aussendung geäußert und dem Innenminister seinen Dank ausgesprochen. Er selbst sei vorgestern über den nächtlichen Einsatz informiert worden:

"Neben der Sicherheit in unseren Parkanlagen ist das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten wichtig um das friedliche Zusammenleben zu sichern", so Nagl.

"Der Schlag heute Nacht war ein Erfolg und Minister Sobotka wird die exakten Einsatzergebnisse bekannt geben. Nur so viel zu Graz, die Aktion ist das Ergebnis von mehrmonatiger Observation und steht in keinem Zusammenhang mit der Verhaftung des 17-jährigen Albaners in Wien. In Graz konnten salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen werden", so Bürgermeister Siegfried Nagl.

Auch die FPÖ hat sich zum Anti-Terroreinsatz geäußert. „Die besorgniserregenden Vorgänge der letzten Zeit und die Warnungen der Exekutive hätten schon viel früher Reaktionen seitens der Politik verlangt“, kritisiert Mario Kunasek. SPÖ und ÖVP hätten zu lange weggesehen und eine "systematische Unterwanderung unserers Wertesystems durch radikale Strömungen ermöglicht."

11.35 Uhr: Tür von Gebetsraum aufgesprengt

Bei dem heutigen Einsatz gab es auch einen Zugriff der Cobra auf ein Gebetslokal in Graz. Immer wieder hätten dort in der Vergangenheit Menschen übernachtet. Beim heutigen Zugriff wurde die Tür aufgesprengt, es wurde aber niemand angetroffen. Im Einsatz standen Cobra, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei.

10.28 Uhr: Acht Festnahmen, eine Person wird noch gesucht

Bei dem Großeinsatz der Polizei in Graz wurden heute acht Personen verhaftet, eine Person wird noch gesucht, hieß es. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen und auch eine Moschee wurde durchsucht.

10.00 Uhr: Rund 180 Polizisten in der Steiermark im Einsatz

800 Polizisten sollen heute im Einsatz gestanden sein, 180 in der Steiermark. Es soll rund ein Dutzend Festnahmen allein in der Steiermark gegeben haben.

09.50 Uhr: Einsatz gegen Radikale Islamisten

Der für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Einsatz gegen radikale Islamisten an mehreren Orten in Graz ist vorbei. Im Hintergrund laufen noch Hausdurchsuchungen und Einvernahmen der Verdächtigen. Ob die Pressekonferenz des Innenministers heute oder morgen stattfinden wird, ist noch nicht klar.

09.41 Uhr: Rund ein Dutzend Festnahmen in der Steiermark

Rund ein Dutzend Festnahmen nach dem heutigen Zugriff in der Steiermark: Dabei wurden Verdächtige aus Bosnien, Serbien und der Türkei festgenommen. Gegen 9.36 Uhr wurde in der Kalvarienbergstraße eine Person aus einem Haus gebracht und mit Blaulicht abtransportiert.

09.10 Uhr: Kein Zusammenhang mit dem verhafteten 17-Jährigen

Bei Anti-Terroreinsätzen in Wien und Graz fanden heute mehrere Hausdurchsuchungen statt. Laut Kurier wurden mehr als zehn Verdächtige festgenommen. Die Aktion stehe in keinem Zusammenhang mit dem in der Vorwoche verhafteten 17-Jährigen, heißt es.

Einsatz im Bereich Kalvariengürtel/Kalvarienberg Foto © (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

9.05 Uhr: Augenzeugin im Antenne-Interview

Antenne-Hörerin Melanie schilderte im Antenne-Interview, wie sie den Einsatz hautnah miterlebte und einen Zugriff auf eine Nachbarwohnung beobachtete.

Augenzeugin schildert Terroreinsatz

Eine Augenzeugin, die in der Nähe des Fröbelparks wohnt, schildert der Antenne den Einsatz in einer Nachbarwohnung. © Antenne

 

8.55 Uhr: Schwerpunktaktionen in Graz

Zum Teil läuft der Einsatz noch. Er soll sich gegen radikale Islamisten richten. Morgen soll es dazu eine Pressekonferenz von Innenminister Wolfgang Sobotka mit näheren Details geben.

8.47 Uhr: 800 Beamte im Einsatz

Laut der Zeitung "Falter" waren rund 800 Beamte im Einsatz.

8.00 Uhr: Einsätze an mehreren Orten

Gegen 7.15 Uhr war die Aktion im Bereich Fröbelpark/Hackhergasse wieder beendet, rechzeitig vor Schulbeginn. Hier befindet sich die NMS Fröbel und auch ein Kindergarten.

Auch im Bereich Kalvariengürtel und Kalvarienberg gab es Einsätze.

7.54 Uhr: Zunächst keine weiteren Informationen

"Ich bitte um Verständnis, dass wir bei laufenden Einsätzen keine weiteren Informationen geben können", sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

7.00 Uhr: Moschee und Wohnungen gestürmt

In Graz wurden heute in den frühen Morgenstunden eine Moschee und mehrere Wohnungen gestürmt. Ob die Aktion in Zusammenhang mit der Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen kürzlich in Wien steht, ist nicht bekannt. Das Innenministerium bestätigte die Aktion. Der Innenminister will morgen eine Pressekonferenz geben. 

 

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

tomtitan
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der einsatz war WOCHENlang vorbereitet worden - und genau EINEN TAG vor der wahl MUSSTE man zuschlagen!

eigenartig...

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scionescio
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Fassen wir einmal die Fakten zusammen: Zwei Jahre wurde ein Einsatz vorbereitet, bei dem 800 Polizisten insgesamt 18 Wohnungen durchsucht haben (erstaunlich, dass über 40 Beamte in martialischer Montur in eine Wohnung passen), ca. 57 verwegene Polizisten haben unter Todesgefahr einen Verdächtigen verhaftet und fast jeder sechste hat einen Datenträger gefunden!

Wenn so bei Sobotka ein voller Erfolg ausschaut, frage ich mich, was bei ihm ein Misserfolg gewesen wäre.
Ich hänge mich wieder weit raus, aber mein Bauchgefühl sagt mir schon wieder, dass die Hälfte mangels Beweisen gleich wieder auf freien Fuß sein wird und bei der anderen Hälfte auch bei einem Prozess nicht viel rauskommen wird!
Interessieren würde mich, wie viele Steuermillionen für diesen PR Gag des Populisten verschwendet wurden!

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Stoansteirer
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Mit Verlaub, ich habe Ihre Beiträge einer genaueren Betrachtung unterzogen und kam zu einem erstaunlichen Ergebnis:

Mir wurde an Sigmund Freuds Theorie so manches verständlich, was bis dahin durch allzu große Kühnheit meinen Widerspruchserregt hatte. Es ergaben sich unerwartete Übereinstimmungen zwischen dem Ergebnis der Analyse und Ihrer Verhaltensweise, was gerade wegen der Verschiedenheit Ihrer Darstellungen, der Methoden und vor allem der Induktionsbasis bedeutsam scheint. Einfach ausgedrückt: Sie sind oberflächlich, verallgemeinern und neigen eher zur Feigheit- aber das Schlimme zum Schluss, Sie verhöhnen die Polizei, die einen sehr guten Job macht. Das ist schon sehr unappetitlich.

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scionescio
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Wie kann man denn Beamte ernstnehmen, die mit quietschenden Reifen, Blaulicht und Folgetonhorn abrücken (also nach dem Einsatz!) ...

... nachdem sie eine Kiste mit Datenträgern im Auto verstaut haben und auf dem Weg zurück sind?
Wenn wir dazu vermummte Spezialeinheiten mit Sonderausrüstung brauchen und zwei Jahre Vorbereitungszeit - dann gute Nacht bei einer echten Bedrohung!
Mein Nachbar, der Polizeioffizier, schämt sich im persönlichen Gespräch bis auf die Knochen für diese lächerliche Inszenierung und ist auf seinen Chef nicht sonderlich gut zu sprechen - aber der ist auch mit Leib und Seele Polizist und macht seinen Job aus innerer Überzeugung (und das sehr gut!)
Deine Gedankengänge zu meiner Person sagen viel mehr über dich als über mich aus - scheint die Selbstreflektion eines kleinen Irrlichts zu sein;-)

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Stoansteirer
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scionescio,

die gesetzlichen Grundlagen für einen rascheren Einsatz sind in jedem Fall zu schaffen, hier hinken wir leider hinterher-die Polizei ist ausführendes Organ auf Basis vorhandener Rechtsgrundlagen. Und genau hier stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen. Das ist angesichts der Bedrohung korrekturbedürftig! Und was Ihren Nachbarn, den Polizeioffizier betrifft habe ich meine Zweifel-so etwas macht ein Polizeibeamter nicht! Ich sage Ihnen auf den Kopf zu: Sie verbreiten ein Märchen für infantile Erwachsene. Und die quietschenden Reifen, waren wahrscheinlich Singvögel die jeden Morgen ihr gleiches Lied trällern- oder es handelt sich tatsächlich um einen Folgeeinsatz- wer weiß das schon wirklich so genau. Mir fällt auf, dass Sie keine Gelegenheit auslassen, um über die Polizei verächtlichmachende, herablassende Bemerkungen zu machen und würde mich über einen Besprechungstermin beim Verfassungsschutz, Ihre Person betreffend, nicht wundern. Sie wirken auf mich auch nicht wirklich, wie ein Freund der Polizei.

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scionescio
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Nimm die Realität zur Kenntnis und schau dir einfach die Videos an ...

... und vor Menschen deines Schlags hab ich viel mehr (begründete) Angst als vor dem Verfassungsschutz - da käme mir ein Gespräch gerade Recht um ihnen eine lange Liste von sehr gefährlichen Bläulingen zu geben!

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hekra
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Wo komm ma da hin

Ich vermisse noch immer den Aufschrei von Amnesty und Caritas. Haben sich die Beamten doch glatt erlaubt einige ihrer Klientel zu verhaften. Wo komm ma da hin.

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Ich bins
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@hekra

No hier im Forum hab ich's gfuehl sind eh ein paar von da Caritas,Anesty usw vertreten.

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homerjsimpson
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@hekra...

.. Sie haben wohl recht, dass da auch unschuldige Einwanderer dabei waren bei den Verhaftungen. Das haben Sie wohl gemeint, oder wollen Sie etwa unterstellen, dass AI und Caritas Terror(nahe) Organisationen sind? Geht es Ihnen noch gut?

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hekra
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Unschuldig?

ob unschuldig oder nicht wird hoffentlich der Strafrichter entscheiden. Unterstützung bei der Verteidigung wird dazu wohl hoffentlich von den NGO's kommen. Die Polizei hat nur ihre Pflicht getan. Leider hätte dies schon früher und öfter passieren müssen oder muss man sie zuerst fragen wer verhaftet werden darf?

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homerjsimpson
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@hekra2

Damit Sie auch verstehen was Sie da machen. Die Unterstützung von Terroristen ist strafbar. Somit implizieren Sie hier zumindest eine strafbare Handlung. Damit können Sie ganz schnell vor Gericht landen. Sie sind hier nicht am Stammtisch sondern in der Öffentlichkeit.

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hekra
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@homerjsimpson

unterlassen sie solche Unterstellungen.

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homerjsimpson
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@hekra2 Unterstellungen..

...Sie haben mich schon verstanden und Unterstellungen in den Raum gestellt haben Sie. Denn weder Caritas noch AI werden jemals Terroristen schützen. Ob unter den Verhafteten welche sind, was angesichts dessen was bisher berichtet wurde sehr unwahrscheinlich ist, wird sich zeigen. Unschuldsvermutung ist nicht nur ein lässig hingesagtes Wort, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass hier in dem Forum aber auch von Medien oft null wahrgenommen wird (maximal bei Nennung mit Namen). Polizeistaat und Lynchjustiz gibt es auf dieser Welt (also Aburteilung ohne Prozess), wer das will soll nach Nordkorea oder auf die Philippinen gehen, wo ein Präsident stolz die Polizei Drogendeal-Verdächtige ermorden lässt (womit man locker JEDEN verschwinden lassen kann).

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Joker123
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Es empfiehlt

sich die Türe vorher zu öffnen, wenn man vom Stammtisch auf das WC rennt.

Da das Gedächtnis offensichtlich nicht ausreicht und der Verstand die Zeilen auf der selben Seite nicht erkennt kopier ich DIR DEINE AUSSAGE:

"Ich vermisse noch immer den Aufschrei von Amnesty und Caritas. Haben sich die Beamten doch glatt erlaubt einige ihrer Klientel zu verhaften."

Du implizierst, das Caritas und AI Terroristen zu betreuen, also eine Straftat begehen.

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hekra
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Nachdenken

ob die beim Polizeieinsatz verhafteten Ausländer wirklich terroristisch tätig waren entscheiden nur die Strafrichter. Noch gibt es nicht mal eine Untersuchungshaft, also hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten. Also habe ich auch nichts implementiert außer das sich AI und Caritas eben auch um Ausländer kümmern und vielleicht bei diesem Einsatz die Polizei doch übetzogen haben könnte..

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homerjsimpson
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Von der letzten Razzia ist auch wenig konkret geworden...

...es ist halt festzuhalten, dass es sicher so ist dass hier manche von einem Gottesstaat träumen (aber das tun auch Erz-Katholiken, die wünschten der Papst und die Kirche entscheidet alles). Wie weit da Leute dabei sind, die tatsächlich handeln und nicht nur träumen oder reden, ist weiter offen. Wenn ich höre dass eine "Terrorzelle" gesprengt wird, aber keine Waffen und Sprengstoff gefunden wurden und keine konkreten Pläne sichtbar sind.... dann frag ich mich über im Innenministerium klar ist, was eine Terrorzelle ist. Jeder wird Terroristen und Gewaltbereite einsperren wollen, aber ob das da gelingt, bleibt offen. Selbst in Guantanamo gab es genug Unschuldige, hier wird es nicht anders sein. Eine Verhaftung ist keine Verurteilung, solange wir in einem Rechtsstaat leben.

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Stoansteirer
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Die Zeit ist reif für Klarstellungen!

So lange die Grundversorgung samt Zuschüssen ein Vielfaches des Durschnittlohnes in Herkunftsländern ist, wird Österreich Magnet für Asylanträge bleiben. So kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch zwielichtige Gestalten, die, die Gunst der Stunde nutzen. Dass auch Personen mit Integrationshintergrund und österreichischer Staatsbürgerschaft unter den Terrorverdächtigen sind, ist besonders tragisch, zeigt aber einmal mehr, dass Vorsicht angebracht ist. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert werden. Wer die Scharia etablieren will, Juden hasst oder den heiligen Krieg gegen Ungläubige befürwortet, kann nicht stimmberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft sein.

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homerjsimpson
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@Stoan...

Wenn Leute aus Ländern kommen, in denen das Durchschnittseinkommen im Monat geringer ist als ein Österreicher im Monat für Essen ausgibt, wird IMMER eine Grundversorgung viel mehr kosten. Dieses Argument, man könne Österreich wenig attraktiv machen durch Kürzungen, ist ein kompletter Unfug (nett formuliert). Leute wie Sie sagen doch selbst, dass die Leute glauben ins Paradies zu kommen. Die das heute glauben, glauben das auch in Zukunft solang wir viel reicher sind als diese Länder.

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Stoansteirer
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Der große Fehlschluss- denn morgen sind wir Pleite!!!

Allem voran: Eine europäische Lösung wäre mir auch lieber gewesen, nur die Vorstellung vom EU-Zusammenhalt war zu romantisch. Was bleibt? Ein Staat, dem die Probleme über den Kopf wachsen! Einige Fakten: Unser Land ist trotz Abgabenquote von 42% total verschuldet, der Mittelstand bricht weg, das Bildungssystem ist überfordert, das Pensionssystem steht vor dem Kollaps, die außenpolitische Großwetterlage steht auf Sturm. Weg-schau,n und Vertuschen ist weder gesellschaftlich, noch wirtschaftlich weiter leistbar. Türen zu, alles andere ist nicht mehr machbar Dazu: Sofortige Ausweisung von Ausländern, bzw. der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft samt Inhaftierung, muss die logische Antwort auf ein strafwürdigendes Verhalten sein. Strafwürdig ist ein Verhalten dann, wenn sich Personen einer Organisation anschließen, die zum Ziel hat, die österreichische Gesellschaft zu vernichten.

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Joker123
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Schöner Ansatz -

nur wie soll das funktionieren? Sollen die Zuwanderer dann auch eigene Preise bei Einkauf & Mieten, Strom und Telefon bekommen wie in der Heimat?

GRUNDVERSORGUNG, allein bei dem Wort sollte klar sein, dass es dabei um das mindest notwendige Geld geht, dass benötigt wird.

Worüber KÖNNTE man nachdenken?

Eine Erhöhung dieses Betrages für österreichische Staatsbürger? Das kann problematisch werden, da dies ja auch für EU-Bürger gelten müsste - und eben auch für Zuwanderer, denen Asyl gewährt wird.
Die Verhandlungen der PKW-Maut in Deutschland abwarten um dann nach einer Möglichkeit eines Steuervorteiles für Österreicher zu suchen? Könnte aber schwerer werden als in D, was nützt jemanden in der Grundversorgung eine Steuerersparnis beim PKW - der müsste erstmal vorhanden sein.

Will jemand die österreichische Staatsbürgerschaft, so wird er kaum beim Antrag offen zugeben, dass ein Gottesstaat eigentlich das ideale für ihn wäre...es bliebe also nur die Möglichkeit des Entzuges der Staatsbürgerschaft. Ein netter Ansatz wieder - aber da Doppelstaatsbürgerschaften nicht möglich sind wäre der Betreffende Staatenlos. Leider gibt´s das Land Staatenlos aber nicht, man könnte ihn also nirgendshin ausweisen. (Man müsste also hoffen, dass er das Land freiwillig verlässt, bei der Einreise erwischt und abgewiesen wird - relativ unwahrscheinlich....)

Was ist also möglich?

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Stoansteirer
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Der große Fehlschluss!

Allem voran: Eine europäische Lösung wäre mir auch lieber gewesen, nur die Vorstellung vom EU-Zusammenhalt war zu romantisch. Was bleibt? Ein Staat, dem die Probleme über den Kopf wachsen! Einige Fakten: Unser Land ist trotz Abgabenquote von 42% total verschuldet, der Mittelstand bricht weg, das Bildungssystem ist überfordert, das Pensionssystem steht vor dem Kollaps, die außenpolitische Großwetterlage steht auf Sturm. Weg-schau,n und Vertuschen ist weder gesellschaftlich, noch wirtschaftlich weiter leistbar. Türen zu, alles andere ist nicht mehr machbar Dazu: Sofortige Ausweisung von Ausländern, bzw. der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft samt Inhaftierung, muss die logische Antwort auf ein strafwürdigendes Verhalten sein. Strafwürdig ist ein Verhalten dann, wenn sich Personen einer Organisation anschließen, die zum Ziel hat, die österreichische Gesellschaft zu vernichten.

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Joker123
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Weder

die Staatsverschuldung, das Pensionssystem noch das Bildungssystem liegen im Argen, weil wir jetzt Flüchtlinge hier haben.

Die Staatsverschuldung wurde in den 70-ern massiv erhöht, unser Pensionssystem ist für die Nachkriegszeit ausgelegt und die Bildung wurde jahrelang nur kosmetisch behandelt.

Uns machen die UNNÖTIGEN Ausgaben zu schaffen. Sachen wie ein Atomkraftwerk, dass gebaut aber nicht in Betrieb genommen wird. Eine Hypobank. Eurofighter. Buwog.
Da sind Sachen passiert, dagegen sind die Kosten für Flüchtlinge überschaubar.

Ach ja:
"Strafwürdig ist ein Verhalten dann, wenn sich Personen einer Organisation anschließen, die zum Ziel hat, die österreichische Gesellschaft zu vernichten" Zählt man dazu auch Parteien, die mit dem Gedanken an einen Bürgerkrieg spielen, Lügen verbreiten und mit Hetzparolen die Gesellschaft spalten wollen?

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Ich bins
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Ganz

Einfach solln sie was arbeitn und am besten zuhaus in ihrem herkunftsland.

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Joker123
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@ich

Zuhause arbeiten, das ist die Lösung, angeblich rekrutieren der IS und Assad grad wieder...

Arbeiten dürfen sie bei uns gar nicht, bis das Asylverfahren entschieden ist. Sollte es positiv entschieden sein bleibt natürlich die Frage, ob sich auch eine Arbeit findet - ein Problem, dass auch genug Österreicher kennen.

Stimmt, zu Hause bleiben, das wärs. Dann bräucht ma uns nur in der ZiB die Bilder von Leichen DRÜBEN ansehen, kurz schluchzen und das Problem ist gelöst.

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Eyeofthebeholder
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@Stoansteirer: Und was hat das jetzt mit Asyl zu tun?

"Die drei Frauen stammen wie auch die Männer aus dem Balkanraum."

Erst lesen, dann posten!

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Stoansteirer
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Bitte lesen-und wenn Du es nicht verstehst, nochmals lesen!


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Kommentare 1-26 von 206

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