Khamenei spricht von ausländischer Verschwörung im Iran

Der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Khamenei, hat ausländische Kräfte beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran verantwortlich zu sein. "Die Feinde des Iran haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden", sagte Khamenei am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Proteste.

© APA (AFP)
 

Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1.000 sein. Seit Donnerstag wurden mindestens 21 Menschen getötet.

Die USA erneuerten am Dienstag ihre Kritik an der Führung des Iran. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handle es sich um einen "organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern". Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören, ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus zu sein.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bezeichnete sein Land in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als frei und demokratisch. Allerdings werde seine Regierung Krawalle und gewaltsame Ausschreitungen nicht dulden und dagegen vorgehen, sagte Rouhani nach Angaben des Präsidialamtes in Teheran in dem Telefonat am Dienstagabend. Macron rief Rouhani im Hinblick auf die Demonstrationen zur Zurückhaltung auf. "Die Grundfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, müssen respektiert werden", teilte der Elyseepalast nach dem Telefonat mit.

Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt. Obwohl die iranischen Behörden behaupten, dass es zuletzt landesweit weniger regimekritische Proteste gegeben habe, berichteten soziale Netzwerke am Dienstagabend von erneuten Unruhen. In der Hauptstadt Teheran und anderen Städten gingen demnach erneut Menschen auf die Straßen um gegen das islamische System zu protestieren. Berichte und Videos auf den sozialen Netzwerken sind aber unabhängig nicht zu verifizieren.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Mashad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Anders als Ayatollah Khamenei hatte Präsident Rouhani am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Jafar Montaseri warnte Demonstranten am Dienstag scharf. "Es ist Schluss mit lustig", sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen "Krawallmacher" vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien "im Visier" der Ermittler.

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. "Die UN müssen ihre Meinung sagen", erklärte sie am Dienstag in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten thematisiert werden. Haley konterte Behauptungen der iranischen Führung, ausländische Kräfte würden die Demonstranten steuern. "Die Demonstrationen sind komplett spontan. Sie finden in nahezu jeder Stadt im Iran statt", sagte Haley. Es sei ein Bild eines "lang unterdrückten Volkes, das sich gegen seine Diktatoren aufbäumt".

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