Juncker will Ungarn nicht verlieren

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Ungarn nicht verlieren. In einem Interview mit der US-Zeitung "Politico" spricht sich Juncker auch gegen den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Wenig Illusionen hat er, dass der Brexit doch nicht kommen könnte. Die jüngsten Ereignisse rund um US-Präsident Donald Trump machen ihn "fassungslos".

© APA (AFP)
 

Juncker zeigt sich zufrieden und erfreut, dass die Wirtschaftslage in der EU besser wird. Die sinkenden Budgetdefizite und die geringere Arbeitslosigkeit basierten "nicht auf meinem Gefühl, das sind Fakten".

Zum Brexit stellte Juncker fest: Dieser werde weniger bloß ein Ärgernis sein, sondern vielmehr Kopfschmerzen bereiten. "Den Menschen wird immer mehr bewusst, dass die Probleme im täglichen Bereich dichter werden, ohne dass eine schlüssige Antwort darauf gegeben werden kann." Die "Arbeitshypothese" der Kommission sei, dass der Brexit eintreten wird. "Ich gehe nicht so weit wie der maltesische Premier (Joseph Muscat, Anm.), der nicht ausschließt, dass es nicht zum Brexit kommen wird. Meine Arbeitshypothese ist, dass der Brexit kommt."

"Fassungslos" zeigt sich der EU-Kommissionspräsident bezüglich der jüngsten Entwicklungen in den USA. Der Rausschmiss des Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, nach nur zehn Tagen zeige die Probleme. "Wir sind besser organisiert als die Trump-Administration. Weil wir im Fall von internen Schwierigkeiten direkt miteinander reden, anstatt Leute zu feuern." Er habe zuletzt Trump "erklärt, dass der US-Präsident es unterlassen soll, zu wünschen, dass andere (EU-Staaten, Anm.,) die Briten (beim Brexit, Anm.) imitieren sollten". Dies sei auch wesentlich für den Westbalkan. "Ich bin nicht dafür, dass die Westbalkan-Staaten bald der EU beitreten. Aber wenn man ihnen die europäische Perspektive nimmt, werden wir das erleben, was es in den 1990er Jahren gegeben hat. Die Stabilität der Europäischen Union ist eine Grundvoraussetzung für den Balkan, dass es zu keinem Krieg mehr kommt. Ich hoffe, Trump hat das verstanden."

Zu den jüngsten Differenzen innerhalb der EU zwischen der Kommission sowie Polen und Ungarn in Sachen Rechtsstaatlichkeit sagte Juncker, er habe eine "fürsorgliche Beziehung" mit dem ungarischen Premier Viktor Orban. "Wir sprechen regelmäßig, ich sehe ihn regelmäßig - auch wenn das nicht öffentlich gemacht wird -, weil ich denke, ich will Ungarn nicht verlieren." Polen erwähnte Juncker in diesem Zusammenhang nicht.

Zur Türkei unterstrich der Kommissionspräsident trotz der wachsenden Schwierigkeiten nach dem gescheiterten Militärputsch vor mehr als einem Jahr, dass er gegen den Abbruch der Beitrittsgespräche sei, wie dies das EU-Parlament oder die österreichische Regierung forderten. "Die Türkei ist unser Nachbar, wie können sie nicht einfach in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen." Allerdings sei es ein "Faktum, dass die Türkei sich selbst davon wegbewegt, zumindest in letzter Minute ein EU-Mitglied zu werden. Es ist nicht die EU, die der Türkei beitritt, sondern die Türkei möchte der Europäischen Union beitreten".

Juncker wird demnächst Urlaub auch in Österreich machen. Dabei, so "Politico", wird er u.a. Bücher des türkischen Nobelpreisträgers Orhan Pamuk ("das ist schwer zu lesen", so Juncker) und einen Thriller über Trump und dessen Vorgänger Bill Clinton und George W. Bush lesen. "Weil ich diese Burschen kenne, und wenn ich sie nicht genau beschrieben sehe, werde ich dem Autor einen Brief schreiben."

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