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Grundrechtler und NGO kritisieren Überwachungspläne

Gegen die Überwachungspläne der Regierung formiert sich Widerstand. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) Amnesty International (AI) und epicenter.works (früher AKVorrat) haben die Kampagnenplattform www.überwachungspaket.at ins Leben gerufen. Die Kritik richtet sich gegen den fehlenden Schutz der Grundrechte. Bezweifelt wird auch, ob die geplanten Maßnahmen die Sicherheit tatsächlich erhöhen.

© APA