EU-Richtlinie
Nationalrat stärkt Rechte von Opfern und Beschuldigten
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Rechte von Verbrechensopfern gestärkt. In Umsetzung einer EU-Richtlinie bekommen sie mehr Informationen und Verfahrensrechte. Änderungen wurden auch bei den Rechten Beschuldigter vorgenommen. Die rechtliche Basis für Abfragen aus dem zentralen Kontenregister war der dritte Punkt des Pakets, das mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS angenommen wurde.
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