Er habe für den 5-Euro-Kinogutschein, den jeder erhält, der für ihn unterschreibt, ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt, sagte Präsidentschaftskandidat Richard Lugner am Donnerstag zur APA. Experten halten die Aktion unter Umständen für strafbar.
Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Dies gelte auch für Wahlvorschläge, sagte der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein, zum "Standard". Ob das aber auch für Unterstützungserklärungen bei Präsidentschaftswahlen gilt, sei nicht ausjudiziert.
Eindeutiger sieht die Sache Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Es sei verboten, für Unterstützungserklärungen ein Entgelt zu bieten. Bereits das Versprechen des Entgelts sei laut StGB strafbar, so Fuchs in der "Presse". Eine Strafe drohe übrigens nicht nur dem großzügigen Politiker, sondern auch dem beschenkten Wähler.
Rückenwind erhält Lugner von Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Stimmenkauf sei nur bei der Wahl selbst verboten, nicht aber im Vorfeld, wird er in "Österreich" zitiert. Auch Andreas Fitzthum, stellvertretender Dezernatsleiter Wahlen am Magistrat Wien, sieht das ähnlich. "Dieser Punkt ist weder im Bundespräsidentschafts-Gesetz noch in der Nationalratswahlordnung geregelt", sagte Fitzthum gegenüber dem Online-Magazin "Vice".
In diese Richtung argumentiert Lugner ebenfalls. Es gehe nicht um Stimmen, sondern um Unterstützungserklärungen, also "um das demokratische Recht bei der Wahl überhaupt antreten zu dürfen", so Lugner. Andere würden deutlich mehr Geld für Unterstützungserklärungen ausgeben. Er verweist auf die ÖVP. Laut "profil" und "Heute" soll in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau derjenige, der die meisten Unterstützungserklärungen für ÖVP-Kandidat Andreas Khol sammelt, einen 400-Euro-Reisegutschein erhalten.
Lugner, der eingesteht, bei den 6.000 Unterschriften "unter dem Plansoll" zu sein, hatte am Dienstag auf Facebook ein Lockangebot veröffentlicht. "Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kino-Gutschein!" Lugner Nachsatz auf "Vice": "Es ist nämlich nicht sicher, ob wir das schaffen".
