Beratungen zu EU-Austritts-Volksbegehren im Parlament

Im Verfassungsausschuss haben am Donnerstag die Beratungen über das EU-Austritts-Volksbegehren begonnen. Die Initiatoren der Initiative verließen allerdings noch vor den Expertenbeiträgen den Ausschuss aus Protest über die Redezeitregelung, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Der Ausschuss muss bis spätestens 7. Februar 2016 dem Nationalrat über das Ergebnis berichten.

Die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, kritisierte im Ausschuss das Prozedere, denn die Proponenten der Initiative hätten gegenüber Regierung und Parlamentsfraktionen nicht ausreichend Möglichkeit, ihre Anliegen zu vertreten. Rauscher sprach dann auch von "parlamentarischer Farce" und einer Vorgangsweise, die einer Demokratie "unwürdig" seien.

Das Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU verlangt, wurde von 4,12 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet.