Lopatka drängt auf Staatsschutzgesetz, Kritiker bremsen
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) drängt angesichts der Anschläge in Paris darauf, das Staatsschutz-Gesetz zu finalisieren. Auf Twitter hatte Lopatka von einer notwendigen Einschränkung der Bürgerrechte durch die Terrorbekämpfung gesprochen.
