Derzeit weilt eine Delegation des Neos-Parlamentsklubs in Stockholm, um das von ihnen favorisierte, flexible Pensionsmodell genauer unter die Lupe zu nehmen. Bis Herbst will Abgeordneter Gerald Loacker die Blaupause für Österreich adaptiert und die Regierung überzeugt haben.
"Flexi-Modell" hat NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der derzeit ebenfalls in Stockholm weilt, das schwedische Modell bezeichnet. Dieses beruht auf Beitragskonten auf Umlagebasis. Grundprinzip ist, dass auf einem Konto die Beiträge eingezahlt und dann real verzinst werden. Die jeweilige Pension errechnet sich aus der angehäuften Summe dividiert durch die durchschnittliche Restlebenserwartung. Der Zeitpunkt des Pensionsantritts bleibt jedem selbst überlassen, Richtwerte sind frühestens das 61., spätestens das 80. Lebensjahr. Sonderformen wie Hackler-, Schwerarbeiter- oder Witwenpension gibt es nicht.
Nicht nur die Neos sind am schwedischen Pensionssystem, für das auch zahlreiche Experten in Österreich eintreten, interessiert. Zuletzt musste Bo Könberg, Vorsitzender der schwedischen Rentenversicherung "Pensionsmyndigheten", etwa eine Delegation aus Kasachstan informieren. In Österreich stemmen sich vor allem Arbeitnehmervertreter gegen das schwedische Modell, das von politischem Einfluss weitgehend unabhängig sein soll. Zu hoch seien die Beiträge ins System, argumentieren etwa der ÖGB und die Arbeiterkammer.
Für Loacker ist der Widerstand allerdings kein Grund, nicht doch ein eigenes Modell zu erarbeiten und höchst optimistisch in einen parlamentarischen Antrag zu gießen, wie es die kleinste Oppositionspartei bereits bei der Steuerreform - natürlich erfolglos - getan hat. "Das schwedische System entzieht sich dem täglichen politischen Spiel", zeigt er sich im Gespräch mit der APA überzeugt. Eine Übergangsfrist von 20 Jahren, wie in Schweden, sieht er für Österreich nicht notwendig, sondern glaubt eher an fünf bis zehn Jahre. Immerhin habe sich schon viel in diese Richtung bewegt, etwa mit der Einführung des Pensionskontos.
Ein Kritikpunkt am schwedischen Modell ist die teilweise Finanzierung der ersten Säule, die Prämienpension basiert auf Kapitaldeckung. Die Versicherten haben die Möglichkeit, zwischen 850 privaten Fonds zu wählen. Hier bremsen die NEOS im Bewusstsein, dass man mit Spekulation in Zeiten der Wirtschaftskrise politisch keine Meter machen würde. "Wir haben die Befürchtung, wenn wir das vorschlagen, ist der politische Vorschlag kaputt", zeigt sich Loacker realistisch. Ein weiteres Element des schwedischen Modells ist die weitgehende Einbeziehung aller Arbeitnehmer in kollektivvertraglich geregelte Betriebspensionssysteme.
Auch eine Pensionsversicherung für alle wünschen sich die Neos mit ihrem Blick auf Schweden. Ausnahmen bei Pensionen sind für Loacker "unerträglich", er will diverse Sonderpensionsrechte in ein einheitliches System "hinein harmonisieren". Und auch eine weitere politische Diskussion würde sich mit dem schwedischen Modell erübrigen: Frauen und Männer haben in diesem System das gleiche - flexible - Antrittsalter.
Was Österreich im Übrigen noch von den Schweden lernen kann: Nicht nur die Statthalter der einstigen Pensionsreform kamen bei der Präsentation zu Wort. Auch Pensionistenverbände und Wirtschaftsvertreter brachten ihre - durchaus fundierte - Kritik dar.
