"Im Moment sind sehr viele Einvernahmen im Laufen. Durch die Aussagen ergeben sich immer wieder neue Ermittlungsansätze und neue Tatverdachtsmomente können aktuell werden", so der Oberstaatsanwalt. Insofern könne sich die Anzahl der Beschuldigten auch immer wieder ändern. Eine zeitliche Prognose, wann eine Anklage vorliegen könnte, sei ebenfalls schwierig. Momentan wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beitragshandlungen dazu ermittelt.
Gegen die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich), die in der Causa nach Angaben ihres Anwalts ein Geständnis abgelegt hatte, wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kaufmann-Bruckberger gestand, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben.
Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die WKStA Ermittlungen ein.
Vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags haben sich ein Gutachter sowie der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz mit der Begründung entschlagen, gegen sie laufe ein Ermittlungsverfahren.
Der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak (BZÖ) hat am Mittwoch gefordert, der Seen-U-Ausschuss möge sich die Aussage von Kaufmann-Bruckberger besorgen und folgende Auskunftspersonen dazu befragen: Harald Dobernig, Karl-Heinz Petritz, Christian Ragger, Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch.
Der Verdacht gegen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) bzw. deren Geständnis erfordert auch aus Sicht der NÖ Freiheitlichen und Grünen Konsequenzen. Sie forderten ebenso wie das Team Stronach den sofortigen Rücktritt der Politikerin.
Für die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ist Kaufmann-Bruckberger für politische Ämter "untragbar geworden". "Kaufmann-Bruckberger wird heute zum Verhängnis, dass sie im Zuge dieses Finanzskandals 700.000 bis 800.000 Euro Beraterhonorar kassiert hat", bezeichnete FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl eine derartige Vergangenheit in einer Aussendung als "inakzeptabel".
Kärntens FPÖ-Chef Ragger gab unterdessen ein Rechtsgutachten in Auftrag, das klären soll, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist. Grund dafür ist das Eingeständnis von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich), im Jahr 2007 im Zuge eines Immobiliendeals zwischen Land Kärnten und ÖGB mehr als 700.000 Euro an das BZÖ weitergeleitet zu haben.
In letzter Konsequenz könnte nämlich die Kärntner FPÖ für die Summe gerade stehen müssen. "Nach aktuellem Stand gehe ich aber nicht davon aus, das Geld ist nicht bei uns gelandet", sagte Ragger am Mittwoch zur APA. Ragger betonte erneut, dass die aktuelle FPÖ-Führung mit der damaligen BZÖ-Spitze nichts zu tun habe. "Wir werden niemanden schützen", sagte Ragger und versicherte, der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen zu wollen. Ragger selbst saß damals für das BZÖ im Landtag.
Sollte die Kärntner FPÖ in der Causa am Ende des Tages dann doch zu einer Schadenswiedergutmachung verurteilt werden, werde man "die Verantwortung wahrnehmen", erklärte der Parteichef. Extra Rücklagen werden in der Landespartei derzeit nicht gebildet. "Wir bilden aber bereits Rücklagen für den Wahlkampf 2018, diese können wir für die Schadenswiedergutmachung auflösen", erklärte Ragger. Nachsatz: "Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird."