Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris bereitet die EU ein dickes Maßnahmenpaket vor. Allerdings wurde ein Sondertreffen der Innenminister, das für Freitag dieser Woche geplant war, abgesagt. Das bringe Zeit für eine ordentliche Vorbereitung, wird in Brüssel erklärt. Fixieren wollen die 28 Innenminister ihr Paket Ende Jänner beim regulären Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga. Aus dem Wunsch der Regierungen muss die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag machen, der wiederum durch das EU-Parlament und den Rat der Mitgliedsstaaten Rechtskraft erlangt.
Was das Schengen-System der freien Grenzen betrifft, sollen die Außengrenzen besser zur ungewünschter Zuwanderung in die EU geschützt werden. Dazu werden die betroffenen Länder aber Unterstützung brauchen. Die sogenannte Gefährderdatei der Schengen-Staaten soll rasch aufgebaut werden. Sie bringt den Informationen über verdächtige Personen, die als dschihadistische mögliche Kämpfer nach Nahost fahren oder von dort kommen.
Zielkonflikt
Wieder auf der Agenda ist nach den Pariser Vorkommnissen die Vorratsdatenspeicherung von E-Mails und Telefondaten. Auf der selben Ebene findet die Debatte um die Speicherung der Fluggastdaten statt. Die gibt es in den USA und mehrerden EU-Staaten, eine linke Mehrheit hat im EU-Parlament aber die EU-weite Einführung blockiert. Nach den Pariser Anschlägen soll die Debatte neue aufgenommen werden, so der österreichische EU-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker. Die akuten Bedrohungen der Gesellschaft dürften aber nur mit sauberen rechtsstaatlichen Methoden bekämpft werden, so Becker. Dennoch ist EU-Mandatar Jörg Leichtfried, einer der Vize-Klubomänner der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in punkt Fluggastdatenspeicherung skeptisch. Bei den Attacken in Paris hätte sie „auch nichts genützt“.
Die EU-Kommission arbeitet an Vorschlägen, wie gegen die Radikalisierung im Internet vorgegangen werden könnte. So könnten nach einem belgischen Vorschlag Aufrufe zu terroristischen Aktionen unter Strafe gestellt werden. Auch hier gibt es einen Zielkonflikt zwischen Sicherheitsbedürfnis und bürgerlichen Rechten.
Geheimdienste
Auf einer anderen Ebene haben einige Mitgliedsstaaten begonnen, Häftlinge, die dem Dschihadismus zugerechnet werden, zu isolieren. Aus Kreisen der Verteidigungspolitik ist außerdem zu hören, dass die Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste dringend verbessert werden müsste. So könnte das bestehende Intelligence Analysis Centre (Intcen), ein Informationsbeschaffungsdienst der EU für die Früherkennung von Bedrohungen von außen, in diese Richtung erweitert werden.
