Am Freitag war der britische Außenminister Philip Hammond als Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Wien, schon morgen wird er von seinem österreichischen Amtskollegen in London besucht. Für nicht einmal 24 Stunden in der Stadt an der Themse hat sich Sebastian Kurz allerdings etwas viel vorgenommen:
• Friedensbemühungen für Syrien: „Ziel muss ein rasches Ende der Gewalt in Syrien sein, damit weniger Menschen aus Syrien flüchten müssen. Nur wenn alle globalen und regionalen Player an einem Strang ziehen, gibt es eine Chance, eine friedliche Lösung zustande zu bringen", erklärt Kurz. Darüber möchte er sich mit Hammond besprechen.
• Aktuelle Flüchtlingskrise: Gefragt sind gesamteuropäische Lösungen, insbesondere über den Schutz der EU-Außengrenzen - auch darüber will sich Kurz mit Hammond austauschen.
• Reform der EU: Die britischen Pläne für eine Reform der EU im Vorfeld des bis spätestens Ende 2017 geplanten britischen Referendums als Diskussionspunkt. „Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut und eine wichtige Grundsäule der EU", sagt Kurz, "wer sie schützen will, der muss aber restriktiver sein bei Sozialleistungen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, überall im EWR arbeiten, aber nicht, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können. Großbritannien hat mit dem geplanten Referendum eine wichtige Debatte ausgelöst. Nutzen wir daher die Diskussion über die britischen Ideen, um nachzuschärfen und die EU weiterzuentwickeln.“
Einer Ende Oktober veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos MORI zufolge ist die Zahl der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft in Großbritannien in den vergangenen Monaten gesunken: von 61 Prozent im Juni auf 52 Prozent. Für einen Austritt waren im Oktober demnach 39 Prozent, während es im Juni lediglich 27 Prozent gewesen waren. Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) gaben an, sie könnten sich noch überzeugen lassen, ihre Meinung zu ändern.
• Kampf gegen IS und Religionsdialog/Integration: „Österreich ist Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, wir haben jedoch andere rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten als Länder wie etwa Großbritannien", sagt Kurz, der auch ein Frauenprojekt in London besuchen wird, in dem der interreligiöse und interethnische Dialog funktioniert.
