Heute, Samstag, findet der weltweite Aktionstag gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt, viele tausend Menschen werden sich an Protesten dagegen beteiligen und auf die Straßen gehen.
Zahlreiche globalisierungskritische Organisationen, darunter Attac und Global 2000, rufen zu einem Aktionstag gegen Deregulierungs- und Investitionsschutzabkommen auf. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen (TiSA).
Demos in Österreich
Inzwischen sind laut Attac weltweit bereits in 36 Staaten - von "Stockholm bis Sydney, von Quebec bis Tokio" - über 500 Aktionen geplant, davon alleine in Österreich in zwölf Städten. In Österreich wurde etwa zu große Demonstrationen in Wien, Salzburg, Linz und Graz eingeladen. Das Motto des weltweiten Aktionstages lautet: "Mensch und Umwelt vor Profit".
Dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen wächst, zeigt sich auch daran, dass sich in Österreich inzwischen mehr als 130 Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen stellen. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses "TTIP STOPPEN" unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, die diese Abkommen ablehnen.
Protest auch gegen andere Abkommen
Die Proteste richten sich auch gegen die Freihandelsabkommen der EU etwa mit Myanmar, Indien und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis sowie die bilateral verhandelten Economic Partnership Agreements (EPA) mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). In der Kritik stehe zudem die neoliberale Agenda der Welthandelsorganisation (WTO). "Wir setzen uns für eine ganz andere demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik ein", so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.
Wie denken österreichische Politiker über die Abkommen und den Aktionstag?
Die EU und die USA gehen am Montag in New York in die neunte Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Europäer erwarten nächste Woche noch keinen Durchbruch, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Das umstrittene Thema des Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte (ISDS) steht nicht auf der Tagesordnung.
Diskutiert werde in New York eine ganze Palette von Verhandlungsbereichen. Dazu zählen etwa der Handel mit pharmazeutischen und medizinischen Produkten, das Beschaffungswesen und Energiefragen. Dienstleistungen sind nächste Woche ausgeklammert, über diese wollen die EU und die USA erst im Juli verhandeln. Bei Pharma- und Medizinprodukten wollen beide Seiten vermeiden, dass vor Exporten doppelte Inspektionen erforderlich sind, die Herstellungsstandards sollen gegenseitig anerkannt werden.
Kaum Interesse an Texten
Trotz des Vorwurfs mangelnder Transparenz werden die von der EU-Kommission seit Jahresbeginn im Internet veröffentlichten Dokumente zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbar kaum gelesen.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtete, wurden die am 7. Jänner ins Internet gestellten englischsprachigen Verhandlungstexte bis zum 8. April nur knapp 2.300 Mal angeklickt. Dies entspreche 760 Klicks im Monat und 25 Klicks am Tag.
Die Kommission hatte die Texte ins Internet gestellt, um den von TTIP-Kritikern immer wieder geäußerten Vorwurf mangelnder Transparenz zu entkräften. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge das Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz aufgerufen, worunter auch das im Zuge der Verhandlungen oft zitierte Chlorhühnchen fällt. Binnen drei Monaten sei dieser Text 4.943 Mal angeklickt worden, also im Schnitt 55 Mal pro Tag.
