Der EU-Justizrat wird Freitag in Luxemburg auch über eine deutsche Initiative zur Löschung von Hassaufrufen gegen Flüchtlinge oder Juden in sozialen Plattformen beraten. Deutschlands Justizminister Heiko Maas erklärte vor Beginn der Sitzung, derartige Aufrufe zu Mord gegenüber Flüchtlingen und Juden auf Facebook, Youtube oder Google "müssen gelöscht werden".
Hemmschwelle soll sinken
Dies sei bisher nicht in ausreichendem Maß der Fall. In einer Taskforce sei vereinbart worden, Meldestellen einzurichten, um die Plattformbetreiber darauf hinzuweisen, diese Dinge schneller zu löschen. Es gebe derzeit ein ähnliches System bei Kinderpornografie, "das gleiche muss bei Hasskriminalität möglich sein. Erst sinkt die Hemmschwelle bei Worten, dann bei Taten. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen", betonte Maas.
Auch der luxemburgische Ratsvorsitzende Justizminister Felix Braz forderte Maßnahmen gegen solche Entwicklungen. Was sich bei Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken abspiele, sei "nicht tolerabel".
Maas sagte, es handle sich zwar um eine deutsche Initiative, doch seien auch andere EU-Länder betroffen. "Wir müssen darüber reden, was auch viele andere heute nicht verstehen, warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber nicht Aufrufe zu Mord. Da geht es nicht um Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern darum, dass dort, wo auf Plattformen strafbare Handlungen begangen werden, wie Volksverhetzung, Bedrohung, Aufruf zu Mord oder Körperverletzung, die Verantwortung der Plattformbetreiber dazu führt, diese Dinge raschest zu löschen".
Grenzen der Meinungsfreiheit
In dem Zusammenhang nannte Maas das jüngste Urteil des EuGH in der Frage des Safe Harbour beim Datenschutz ein "starkes Signal. Die EU-Kommission muss mit den USA neu über ein solches Abkommen verhandeln". Dabei müsse es zu Verbesserungen kommen, "vor allem bei der Frage, dass Daten aus Europa in die USA geschickt werden, und nicht dem ungehinderten Zugriff der Ermittlungsbehörden oder der amerikanischen Geheimdienste unterliegen".
Was die sozialen Netzwerke und das starke Gut der Meinungsfreiheit in den USA betrifft, betonte Maas, dass auch in Europa die Meinungsfreiheit sehr wichtig sei. "Aber sie hat Grenzen. Das sind die Grenzen des Strafrechts. Wenn jemand aufruft zu Mord an Flüchtlingen, dem Verbrennen von Juden, ist das nicht von Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist strafbar, wird verfolgt und das sollten auch soziale Plattformen aus dem Netz löschen".
