Migration, Terror und Cybersicherheit stehen heute auf der Tagesordnung, wenn das "Forum Salzburg" in St. Pölten tagt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) trifft dabei im NÖ Landhaus mit knapp 20 Amtskollegen vor allem aus Mittel- und Südosteuropa zusammen.
An dem Treffen nehmen u.a. der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere, der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano sowie EU-Kommissar Johannes Hahn, EASO-Direktor Robert Visser, Europol-Direktor Rob Wainwright, Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock und UNHCR-Direktor Vincent Cochetel teil. Zugesagt haben außerdem der albanische Innenminister Saimir Tahiri, die bulgarische Innenministerin und stellvertretende Premierministerin Rumiana Bachvarova, der kosovarische Innenminister Skender Hyseni, der kroatische Innenminister und Vizepremierminister Ranko Ostojic, der luxemburgische stellvertretende Premierminister und Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der moldawische Innenminister Oleg Balan, der slowakische Innenminister Robert Kalinak, die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar sowie der ungarische Innenminister Sandor Pinter.
EU-Agenda zur Migration
Im Bereich Migration werden die Ressortchefs über gemeinsame Positionen für die in Vorbereitung befindliche EU-Agenda zur Migration diskutieren und auch die österreichische "Save-Lives"-Initiative erörtern. Zudem stellt der rot-weiß-rote Vorsitz im "Forum Salzburg" die Gründung einer gemeinsamen "Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa" zur Diskussion.
Beim Thema Sicherheit geht es etwa um gemeinsame Positionen sowie Maßnahmen zur Umsetzung der kürzlich von der EU-Kommission präsentierten "European Agenda on Security". Zudem sollen Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa ebenso wie gemeinsame Beiträge zur diesbezüglichen EU-Politik besprochen werden. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Prävention im Internet, Informationsaustausch und eine verstärkte Nutzung von Europol und Interpol.
Zum Tagesordnungspunkt Cybersicherheit schlägt der österreichische Vorsitz vor, einen "Cyber-Dialog in Mittel- und Südosteuropa" zu starten. Dabei werden verstärkte Kooperation der relevanten Strafverfolgungsbehörden, Know-how-Austausch zu einem "Multi-Stakeholder-Approach" entsprechend dem österreichischen Public-Private-Partnerschafts-Modell sowie die gemeinsame Förderung europäischer Cyber-Kompetenzen und sicherer Cyber-Produkte zur Diskussion gestellt.
Das "Forum Salzburg" ist eine vom österreichischen Innenministerium initiierte mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt darauf ab, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren, die Kooperation und gemeinsame Arbeit innerhalb der EU zu koordinieren und die Zusammenarbeit mit den "Freunden des Forum Salzburg" - den Westbalkan-Staaten - zu forcieren.
