Fulminanter Wahlsieg für Viktor Orbán

Der ungarische Premier Viktor Orban hat das dritte Mal in Folge einen Wahltriumph eingefahren: Seine Fidesz-Partei hat bei der Wahl am Sonntag erneut gesiegt. Daten der Wahlbehörde in der Nacht auf Montag mit einem Auszählungsgrad von rund 96 Prozent gaben der rechtskonservativen Regierungspartei sogar 133 der 199 Mandate und damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Demnach erhielt weiters die Rechtspartei Jobbik 26 Mandate, das Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der Kleinpartei Parbeszed (Dialog) 20, die linksliberale DK von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany 9 und die Grünen (LMP) 8. Andere Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

"Ungarn hat heute einen großen Sieg errungen" - mit diesen Worten trat Regierungschef Orban nach Verkündung des Wahlsieges am späten Sonntagabend in Budapest vor seine Anhänger. Hinter dem Wahlergebnis stehe eine "große Schlacht". "Wir haben einen schicksalsentscheidenden Sieg errungen, eine Möglichkeit erhalten, geschaffen, um Ungarn zu verteidigen." Orban hatte das Votum in der Kampagne als "Schicksalswahl" dargestellt: Es gehe darum, ob Ungarn ein "Einwanderungsland" werde oder seine Identität behalten könne. Der einen Anti-Flüchtlings-Kurs fahrende Orban wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros seit Jahren vor, Millionen Migranten in Europa ansiedeln zu wollen, und stellt Oppositionspolitiker und Nichtregierungsorganisationen als "Soros-Söldner" hin.

Rücktritte bei der Opposition

Noch am Wahlabend kündigte Gabor Vona als Vorsitzender der rechten Jobbik-Partei seinen Rücktritt an. Der Regierungswechsel sei das Wahlziel von Jobbik gewesen, was aber nicht gelungen sei, sagte er in einer ersten Reaktion. Es sei ein "Feiertag der Demokratie" gewesen, da eine so hohe Wahlbeteiligung erreicht werden konnte.

Vona hatte bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, im Falle einer Niederlage zurücktreten zu wollen. Seine Partei, die in jüngster Zeit ihrer rechtsradikalen Vergangenheit abschwören und sich als gemäßigt konservative Kraft etablieren wollte, hatte bei der Wahl nicht wie erwartet zulegen können.

Auch die Führung der Sozialisten trat zurück. Sichtlich gerührt sprach Gergely Karacsony, Spitzenkandidat des Bündnisses MSZP-Parbeszed nach der Wahlniederlage zu seinen Anhängern. Zunächst habe es große Freude gegeben über die hohe Wahlbeteiligung, sie hätten geglaubt, dem Regierungswechsel näher gekommen zu sein. Jetzt belege jedoch das Ergebnis, dass Fidesz seine Wähler besser mobilisiert habe.

Karacsony erinnerte an die kurze Zeit, in der die Opposition einen Zusammenschluss gegen Fidesz versuchte. Es sei die unkoordinierte linke Politik, die bei den Wahlen gescheitert sei. Eine Lehre aus der Niederlage sei, dass die demokratische Mitte-Links-Politik von Grund auf neu errichtet werden müsse. Er betonte: "Wir müssen den Menschen näher kommen, müssen dort sein, wo die Probleme der Menschen sind." Er gratuliere Fidesz "schweren Herzens", da bekannt sei, was hinter dem Sieg der Regierungspartei stehe: "eine Flut an Lügen, das Medienübergewicht, ein Fidesz begünstigendes Wahlsystem".

Unfähig zur Machtübernahme

Der parteilose Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely, Peter Marki-Zay, kommentierte seinerseits in einem Facebook-Video die Wahl mit den Worten, dass die Wähler diesmal "die Opposition abgewählt" hätten. Sie habe durch mangelnde Kooperation bewiesen, dass sie unfähig zur Ablösung des "korrupten Fidesz-Systems" sei. Marki-Zay hatte erst im Februar bei einer aufsehenerregenden Lokalwahl mit Unterstützung der gesamten Opposition den Fidesz-Kandidaten in seiner Stadt besiegen können. Das Votum hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf eine deutliche Schwächung der Regierungspartei bei der Parlamentswahl genährt.

Die Beteiligung war am Wahltag ungewöhnlich hoch gewesen. Nach Angaben der Wahlbehörde lag die Beteiligung beim offiziellen Wahlschluss um 19.00 Uhr bei 69,32 Prozent. Einzelne Wahllokale in Budapest hielten allerdings bis kurz vor 23.00 Uhr offen, da hier besonders viele Personen abstimmen wollten, die anderswo ihren Hauptwohnsitz hatten. Dadurch verzögerte sich die Bekanntgabe der Ergebnisse bis in die späten Abendstunden.

Zuvor hatten Analysten in einer hohen Beteiligung eher einen Vorteil für die Opposition gesehen. Allerdings werden in Ungarn 106 der 199 Parlamentsmandate in Einzelwahlkreisen gemäß Mehrheitswahlrecht vergeben, wodurch die zersplitterte und zerstrittene Opposition vergleichsweise geringe Chancen hatte.