Um 9.30 Uhr ging es im Wiener Straflandesgericht mit der Befragung von Peter Hochegger durch die Anwälte der Angeklagten weiter. Für nächste Woche hat Richterin Marion Hohenecker nach den Verzögerungen der vergangenen Tage längere Verhandlungen angekündigt.
Hochegger, heute im dunkelgrünen Pulli, hat vor der Richterin Platz genommen und wird von Otto Dietrich befragt, dem Verteidiger von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics. Aktuell geht es um Hocheggers Gespräche und die Geschäftsbeziehung mit Petrikovics. Mit diesem habe er immer ein gutes Verhältnis gehabt, erzählt der Ex-Lobbyist. Zur Erinnerung: Das Konsortium um die Immofinanz erhielt damals den Zuschlag für die Bundeswohnungen - um 961 Millionen Euro. Ein Gebot, das nur um eine Million höher war als jenes der Konkurrenz.
Heftige Reaktion auf Angebotshöhe
Als Hochegger dem Immofinanz-Chef gesagt habe, was er bieten müsse, habe dieser heftig reagiert. Es sei laut Hochegger davon ausgegangen, dass die Wohnungen nur 700 Millionen wert sind. Zudem habe dieser eine Lösung mit Raiffeisen hinsichtlich der Provision gefunden. Damit bestätigt Hochegger die Verantwortung von Petrikovics.
Überraschend schnell ist Dietrich auch schon wieder fertig, danach ist Lukas Kollmann an der Reihe, der Verteidiger von Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton. Die Frage des Juristen, ob Hochegger mit seinem Mandanten je über die Höhe der Provison gesprochen habe, verneint dieser. Damit ist Kollmann auch schon fertig und gibt den Sessel für den Verteidiger des Ex-RLB OÖ-Vorstandes Georg Starzer frei, Oliver Plöckinger. Hat Hochegger je eine mündliche oder schriftliche Zusage für die Provison von seinem Mandanten bekommen? „Keine ausdrückliche Zusage, aber auch keine ausdrückliche Verneinung“, antwortet dieser. Dann geht es um die Provisionshöhe und zwei Vertragsentwürfe, der Verteidiger will darauf hinaus, dass die RLB nichts von der Provison gewusst habe. Das lässt Hochegger jedoch nicht durchgehen, habe die Raiffeisenbank ihm doch das berühmte Schloss als Provision angeboten.
Die Befragung geht heute deutlich schneller voran als gestern. Wir sind mit der Hälfte der 14 anwesenden Verteidiger durch, sechs dürfen noch Fragen an Hochegger stellen. Und dann dürfte es spannend werden - der nächste Angeklagte wird befragt. Das könnt Ex-Minister Karl-Heinz Grasser sein, aber auch sein Trauzeuge Walter Meischberger könnte an die Reihe kommen.
„War damals noch nicht so weit“
Schon sind wir beim vorletzten Anwalt, der sich auch kurz halten will. Es ist jener des ebenfalls angeklagten Anwalts und Steuerberaters Gerald Toifl, es geht um Hocheggers damalige Selbstanzeige und um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Toifl, dass dieser Dokumente zur Verschleierung beschafft habe. Und damit endet die Befragung - fast. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat noch eine Frage, die Richterin lässt ihn trotz Protest gewähren. Es geht um Grassers damaligen Anwalt, der ihm zur Selbstanzeige geraten habe und dem Hochegger nichts von Grassers Rolle im Buwog-Verkauft gesagt habe, weil er „noch nicht soweit war“.
Der Senat zieht sich zurück, um über die Anträge von gestern zu entscheiden. Es bleibt also spannend.
Paukenschlag: Verfahren wird getrennt
Es geht weiter, Richterin Hohenecker verliest die Entscheidungen über die gestrigen Anträge. Unter anderem werden auch Listen mit den nächsten Verhandlungsterminen durchgegeben, zustimmendes Nicken bei den Verteidigern. "Es sollte sich für jeden der Beteiligten daneben noch ein Leben ausgehen“, fügt die Richterin hinzu. Und dann ist schon wieder Pause - um 12:45 wird der nächste Beschuldigte befragt.
Und dann folgt der erste Paukenschlag des Tages: Die Causa Terminal Tower wird ab sofort vom Buwog-Verfahren getrennt. Fünf Angeklagte, der Exvorstand der RLB OÖ und andere in die Causa Involvierten, dürfen gehen. Wer als nächstes befragt wird, hat die Richterin offen gelassen.
Richterin überrascht
Die Richterin kommt zurück mit einer Überraschung: Sie ruft Ex-Immofinanzchef Petrikovics zur Befragung - und damit nicht Grasser oder Meischberger, auf die alle Anwesenden eigentlich gewartet haben. „Damit hat jetzt keiner gerechnet?“, fragt die Richterin sichtlich amüsiert über die Verwirrung im Saal.
Nachdem sich Petrikovics nicht schuldig bekennt, geht es um den Verkauf der Buwog. Petrikovics zeigt sich verwirrt über die Anklage, seiner Firma sei durch den Verkauf kein Nachteil entstanden - im Gegenteil. „Aber dem Staat schon?“, fragt die Richterin? Der Angeklagte verneint. Hochegger habe er als jemanden gekannt, der exzellente Arbeit leistet und mit ihm habe er damals über dessen Kontakte in die Politik gesprochen. Davor habe Petrikovics nie etwas mit der Politik zu tun gehabt, erst bei der Buwog. „Und schauen Sie, das hat mich hierher gebracht.“
Angesprochen auf den Immobilienmakler Plech widerspricht Petrikovics den Aussagen von Hochegger, wonach Plech als „Türöffnet“ bei der Immofinanz agiert habe. Er habe mit Plech nie über die Buwog gesprochen, er habe ihn auch nicht wirklich gekannt. Das Argument mancher Verteidiger, dass der Preis für die Buwog in halb Wien bekannt war, sei „absoluter Nonsense“.
Petrikovics bestätigt Hochegger-Aussage
Petrikovics spricht ruhig, gelassen und geht geduldig alle Termine sei es Kalenders mit der Richterin durch. Es geht um Meetings, Sitzungen und Treffen zum Golfspielen. Grasser und Meischberger unterhalten sich, Plech schaut vor sich hin, Hochegger fixiert Petrikovics.
Warum die Raiffeisenlandesbank nichts von der Provision für Hochegger wissen will, fragt die Richterin? Das könne sich Petrikovics auch nicht erklären, denn Hochegger Aussage stimme, dass die RLB davon gewusst hat. RLB-Exvorstand Starzer habe da offenbar "ein sehr selektives Erinnerungsvermögen". Starzer habe ihm auch erzählt, dass er das mit Hochegger besprochen habe. Und er sei es auch gewesen, der das Schloss als Provisonszahlung vorgeschlagen habe. Die Provision an Hochegger sei „für seine erbrachte Leistung“ gezahlt worden, den Schilderungen von Hochegger im bisherigen Prozess habe er gut folgen können.
Hochegger habe ihm damals gesagt, wie viel die Konkurrenz für die Buwog bieten werde. „Wir sind verlierender Zweiter“, habe es damals geheißen. Deshalb habe er das Konsortium überzeugt, dass das Angebot in Richtung „eine Milliarde“ gehen solle. Es sei „das beste Geschäft gewesen, dass die Immofinanz je gemacht hat.“ Hochegger und seine Informationen seien ihm dabei eine große Hilfe gewesen.
Gute Stimmung zwischen Petrikovics und Hochegger
Und es ist ihm nicht komisch vorgekommen, dass Hochegger die Provision über eine ausländische Firma abwickelnd wollte? Nein, sagt Petrikovics, das sei durchaus gang und gäbe und es sei ihm egal gewesen. Meischberger haben er damals nicht gekannt.
Den Schöffen wird eine 15-minütige Pause gegönnt, dann geht es weiter. Es geht um den Spielraum, den es für das damalige Angebot für die Buwog noch gegeben hat. Zwischen Hochegger und Petrikovics dürfte die Stimmung offenbar auch heute noch gut sein. Beide begrüßen vor den Sitzungen und sprechen manchmal miteinander. Zwischen Hochegger und Grasser, Meischberger und Plech herrscht Funktstille seit dem Teilgeständis des Ex-Lobbyisten.
Petrikovics betont erneut, dass Hochegger ihm wertvolle Infos geliefert hat. Unter anderem jene, dass die Immofinanz die CA Immo - den gegnerischen Bieter - ernst nehmen müsse. Denn diese hätte mehr Kapital zur Verfügung als gedacht. Hochegger habe ihm auch gesagt, dass hinter der CA Immo die Bank Austria steht. Woher Hochegger gewusst haben könnte, dass mehr als 960 Millionen zu bieten seien? „Da wird jemand nicht den Mund gehalten haben“, vermutet Petrikovics.
Widerspruch zu früherer Aussage
Die Richterin hält Petrikovics frühere Aussagen vor. Damals habe er ausgesagt, dass Hochegger auf ihn zugekommen sei und seine Lobbying-Dienste angeboten habe. Heute hat er jedoch ausgesagt, dass er sich in ein Meeting mit Hochegger und einer anderen Person in seiner Firma „hineingedrängt“ habe. Der Angeklagte bringt als Erklärung vor, dass er sich erst heute wieder daran erinnern könne - weil er nun erst wieder seinen damaligen Kalender zur Verfügung habe.
Der Prozesstag endet - mit 7 Minuten Verspätung. Morgen Donnerstag geht es mit der Befragung von Petrikovics weiter.
Was am Dienstag geschah
Der gestrige Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts war fast ausschließlich der Befragung Hocheggers durch den Pflichtverteidiger von Meischberger, Jörg Zarbl, vorbehalten. Mehr dazu hier.
Hier können Sie den Live-Ticker der APA nachlesen:
