Heute ist Bildungsminister Heinz Faßmann klar für das von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache gewünschte Kopftuchverbot für Kinder, auch wenn er es für reine "Symbolpolitik" halte.
Anfang Jänner, beim Antrittsinterview des Ministers mit der Kleinen Zeitung, hat sich das noch anders angehört:
Sie sind für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen eingetreten. Wird es dieses geben?
HEINZ FASSMANN: Das Bildungssystem hat gravierendere Fragestellungen als diese. Aber meine Meinung ist klar: Wir leben in einem säkularen Staat, der religionsfreundlich, aber auch religionsneutral ist. Und Vertreter der öffentlichen Hand in der Schule sollten religionsneutral auftreten.
Und sollte so ein Verbot auch für Schülerinnen gelten?
FASSMANN: In diesen Bereich, in welchem Outfit die Kinder die Schule besuchen müssen, gehe ich sicher nicht hinein.
Das von ÖVP und FPÖ geplante Kopftuchverbot in Volksschulen könnte indes auch ohne Zustimmung der Opposition umgesetzt werden, heißt es inzwischen aus dem Kanzleramt. Für ein Kopftuchverbot in der Pflicht- bzw. Volksschule ist ein einfach gesetzlicher Beschluss im Parlament möglich. Für ein Veto im Kindergarten bedürfte es hingegen einer Zweidrittel-Mehrheit, also der Zustimmung einer Oppositionspartei.