Der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) wurde heute, Dienstag, fortgesetzt. Der mitangeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton wurde weiter befragt. Beziehungsweise er sollte weiter befragt werden.
Denn Thornton verweigerte plötzlich jede Aussage. Er sei verkühlt, gesundheitlich angeschlagen und wolle derzeit keine Aussagen machen, erklärte er. Jede Frage der Staatsanwaltschaft quittierte er mit einem „Standardsatz Nummer drei“. Das bedeutet, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, die Aussage zu verweigern.
Im Saal herrschte umgehend Unruhe. Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidiger die offensichtlich sinnfreie Befragung aufgegeben hatten, zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Richterin Marion Hohenecker kehrte - sichtlich frustriert über das Zusammenbrechen ihres Sitzungsplanes - zurück, mit einer Ankündigung: Der Sitzungstag endet nach weniger als einer halben Stunde. Und sie machte eine brisante Ankündigung: In der morgigen Verhandlung wird die Causa Terminal Tower behandelt. Jene fünf Angeklagte in diesem Bereich müssen morgen wieder im Gericht erscheinen. Damit ist klar: Die Richterin will beide Verfahrensbereiche abhandeln, bevor sie zur Befragung der Hauptangeklagten Grasser, Meischberger und Plech kommt. Die Befragung der drei Angeklagten dürfte damit erst im Sommer erfolgen.
Was in der letzen Verhandlung geschah
Hohenecker hatte Thornton, den früheren Leiter des Rechnungswesens im Immofinanz-Constantia Privatbank-Konzern, bereits vergangene Woche ausführlich einvernommen. Thornton hatte die Auszahlung der Millionenprovision für den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt.
Das allgemeine Film- und Fotoverbot im Gerichtsgebäude an Buwog-Verhandlungstagen wird vorerst aufgehoben, teilte die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Christina Salzborn, heute Montag mit. Die Pool-Lösung für den Prozess selbst bleibt aufrecht, das heißt der Zugang zum Großen Schwurgerichtssaal, wo die Hauptverhandlung stattfindet, ist weiterhin nur den akkreditierten Teams von APA und ORF möglich.
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