Causa SilbersteinStaatsanwaltschaft ermittelt

Nach SPÖ-Anzeige wird wegen Beleidigung und übler Nachrede ermittelt. Matznetter legt indes Silberstein-Kosten und Prüfbericht offen.

 MATZNETTER
MATZNETTER © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Dirty-Campaigning-Affäre rund um jene Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein vor allem gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das gab Behördensprecher Thomas Vecsey am Donnerstagabend bekannt.

Grundlage der Ermittlungen ist eine am vergangenen Dienstag von der SPÖ eingebrachte Anzeige. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, wobei sich der Verdacht derzeit gegen unbekannte Täter richtet. "Wir werden jetzt an Facebook herantreten", kündigte Vecsey an. Ob die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg an Datensätze herankommt, die weitere Ermittlungsansätze liefern können, bleibt abzuwarten.

SPÖ will Geld zurück

Die SPÖ ist in der Causa Silberstein um Transparenz bemüht. Der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gab am Donnerstag in einer Pressekonferenz Details bekannt. Der Rahmenvertrag mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein umfasste insgesamt eine Summe von 536.000 Euro. Matznetter bestätigt auch, dass Silberstein schon seit September 2016 für die SPÖ tätig war.

40.000 Euro waren für die Beratung der SPÖ Niederösterreich vorgesehen, 17.500 für Übersetzungsleistungen, 88.500 Euro für Datenanalytik. "Herr Silberstein sagt, dass er aus diesen Honoraren heraus die Facebook-Seiten betrieben hat", sagt Matznetter. "Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning, verdeckten Aktionen und sonstigen Dingen im Wahlkampf nicht."

SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen: 536.000 Euro bezahlt

 


Nachdem der Vertrag mit Silberstein Mitte August gelöst wurde, fordert die SPÖ jetzt insgesamt rund 131.000 Euro von dem Berater zurück."Silberstein fordern wir jetzt auf zum Zahlen. Wenn das nicht geschieht, schauen wir weiter." Die SPÖ hat auch den gesamten Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers online gestellt. Darin zeigt sich aus, dass Silberstein für mehr als nur Datenanalyse und Auswertung zuständig war: Strategische Planung, Personaltraining, kreative Planung, Forschungsteams zur Gegneranalyse, Krisenmanagement etc. 

Der Frage nach einem U-Ausschuss zu der Causa wich Matznetter aus. Er fordert jedoch strengere Regeln für Facebook-Seiten. Man habe die Unterlagen auch dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Es sei kein Geld des SPÖ-Parlamentsklubs an Silberstein geflossen, betont Matznetter. Silberstein sei derzeit auch für die SPÖ sehr schwer erreichbar.

Rechtliche Schritte behält sich die SPÖ sowohl gegen die vermuteten Urheber des "Datenleaks" vor, das die Causa öffentlich gemacht hat, als auch gegen ihren involvierten Mitarbeiter Paul Pöchhacker, sowie gegen Silberstein und dessen österreichischen Kompagnon Peter Puller. Wobei Matznetter meinte, dass man gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen würden wohl weniger scharf vorgehen werde

 
Die SPÖ-Auflistung zur Causa Silberstein Foto © KK

 

Kommentare (99+)

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Digital Detoxing
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Was für ein Pöch auch

Die nimmermüde SPÖ will den Schatz am Silbersee der ÖVP andrehen. Klingt irgendwie nach Fremdwährungskredit mit Schweizer Franken. Sind auch alle eingefahren. Mal sehen.

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MedAH
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Bin ja kein großer Mathematiker aber:

Wenn man die letzten beiden Posten addiert, komm ich auf eine andere Zahl bei der Rückforderung! Naja im Gegensatz zu Herrn Matznetter, will ich auch nicht Finanzminister werden!

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schneealpe
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wo

und wie wurden die 536.000 .- Euro versteuert ?
die Panamaconnection lässst grüßen !
die SPÖ ist zum schämen verkommen !
das " zufällige " Treffen Kern - Mitterlehner im Frühsommer ,am Millstättersee, bekommt so auch einen pikanten Sinn ......

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X22
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Da musst du Silberstein fragen,

noch muss er es und nicht der Rechnungsempfänger.

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stadtkater
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Gehört der Wirtschaftsprüfer "Merkur Control",

der jetzt die Silberstein-Rechnungen aus der SPÖ zusammengefasst hat, zur "Merkur Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H.", bei der Matznetter jetzt im Aufsichtsrat sitzt und früher Geschäftsführer gewesen ist?

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tturbo
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Wer hat euch verraten?

Sozialdemokraten

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Irgendeiner
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Ein Kryprokommunist also,

interessant was sich hier alles findet.Na, dann auf, auf, gegen den Kapitalistenknecht kurz, man lacht, und das ist nichtmal wirklich falsch.

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SoundofThunder
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Re: Wer hat euch verraten?

Wenn die Arbeitszeitflexibilisierung und Pensionsreform kommt wird jeder Arbeiter sagen:Christdemokraten.

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burgring0
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Wer dieser SPÖ noch eine Silbe glaubt....

....dem ist nicht zu helfen. Es ist an der Zeit, dass dieser Intrigantenstadl die Rechnung bekommt. Mich ärgert sehr, dass Gusenbauer 2006 die Wahl gewonnen hat, nachdem Tal Silberstein über Schüssel Lügen verbreitet hat. Wahltag ist Zahltag!

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Irgendeiner
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So strenge Maßstäbe hast, naja, dann kannst sicher

weder Kurz noch die Blauen wählen,wählst halt Grün, bist auf der sicheren Seite.

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gerhard2412
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In dem "Angebot" von Silbersteins Firma steht

fettgedruckt As noted below, These costs do not include: direct cost paid to the local companies.
Ich gestehe ich hab nicht das ganze Angebot gelesen, aber bedeutet das, dass Ausgaben der Fa. CGS International die diese an heimische Firmen tätigt, nicht im Beratervertrag beinhaltet sind. Damit wäre die "Kostenaufstellung" mit 536000 Euro netto, ja sowieso nicht vollständig.

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Letschi01
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Wollte Matznetter nicht den Vertrag präsentieren?

"Allerdings: In der Bundespartei wurde lediglich ein nicht unterschriebenes Angebot ("Proposal for Initital Research and Assessment Phase for SPO") gefunden. Den unterschriebenen Vertrag vermute man bei Silberstein in Israel, erklärte Matznetter bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz."

Entweder haben die den Vertrag wirklich verschlampt, was schon schlimm genug wäre, oder es gibt Vertragsinhalte, die man nicht so gerne präsentiert. Beides unglaublich.

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der wurm
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also bitte.....

wozu ein vertrag wo doch jeder weiß, dass politiker zu ihrem wort stehen.
=)

hm... allerdings sollte es ja doch eine rechnung geben... oder nicht?
wie ist das dann mit der mehrwertsteuer? wurde die für die geleisteten zahlungen entrichtet?

macht das ein kleinunternehmer so, ist das sein finanzpolizeilich ausgestelltes todesurteil. aber beim steuergeld ist das offensichtlich nicht so genau?

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burgring0
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Re: Wollte Matznetter nicht den Vertrag präsentieren?

Die SPÖ verarscht alle nach Strich und Faden! Wahltag ist Zshltag!

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stadtkater
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Standardleser wissen mehr:

Veröffentlicht werden konnte heute nur das Anbot von Herrn Silberstein, der Vertrag selbst ist in der SPÖ-Zentrale unauffindbar!

Ein schöner Sauhaufen! Und solche Leute wollen in unsicheren Zeiten unser Land regieren? Aber vielleicht gibt's den Vertrag auch überhaupt nicht, denn man hätte ja nie gedacht, dass man ihn jemals brauchen wird!

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Irgendeiner
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Ja, ein Sauhaufen, die finden das Orginal nicht und andere kennen nichtmal

die Verfassung obwohls darauf vereidigt sind, aber dafür ziehen sie sich schöne Phantasieuniformen an, ich hoff nicht mit öffentlichen Mitteln.Außerdem muß ja eine Kopie des Vertrags auf der anderen Seite sein, ich würd mal Pöchhacker fragen und dann Silberstein, und Puller wird ja auch nicht ohne schriftliche Basis tätig geworden sein.Und das mit Basti ist auch restlos zu klären.

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der wurm
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hahaha....

so a sumpf.

den berater möcht i kennenlernen, der sich an risiko aussetzt, das net sein müßt, ohne selbst einen nutzen daraus zu haben.
weil bezahlt wurde er offiziell dafür ja nicht. warum eine zusatzleistung erbringen, für die ich explizit nicht bezahlt werde?

ach wenn das nur ein einzelfall wär...
das traurige ist, dass DAS politik ist. für sowas verwenden die herrschaften ihre zeit und unser geld!

die regierung hat das gesamte letzte jahrzehnt mehr augenmerk dem politischen mitbewerb gewidmet, als der bevölkerung.
was dabei rauskam?

auf der SOLL-Seite:
Hypo
Eurofighter
Kommunalsteuerund Abgabensumpf
das LKH Nord, das mehr als das AKH kosten wird...

und auf der HABEN-Seite:
eine GRATISZAHNSPANGE (!)

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Sportmaster
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Silberstein Engagement

Herbst 2016 bis Herbst 2017 - und vor ein paar Tagen las ich noch, dass der böse Basti auf Neuwahlen aus war.....

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Dirk12
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Den meisten ist ja gar nicht klar, daß es dabei um mehr al 73 Millionen Schillinge geht. Nur damit die Größenordnung in den Köpfen wieder zurecht gerückt wird!

.

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peter47
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Re: Den meisten ist ja gar nicht klar, daß es dabei um mehr al 73 Millionen Schillinge geht. Nur damit die Größenordnung in den Köpfen wieder zurecht gerückt wird!

0.5 x 14 = 7 Millionen

trotzdem zu viel...

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Dirk12
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> Insgesamt war ein Honorar in Höhe von 536.000 Euro vereinbart

536.000 x 13,7603 = 73.755208.- ATS

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Steirer79
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Re: > Insgesamt war ein Honorar in Höhe von 536.000 Euro vereinbart

Tja wemma rechnen kann is gut!
Rechne besser nochmal nach😉

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rand
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Dirk12

Rechnen dürfte nicht ihre stärke sein.
€ 536.000 x 13,7603 = 7.375.520,80 ATS

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Dirk12
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uuppss...peinlich....peinlich...

War wahrscheinlich so von der Summe geblendet... :-)

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gerhi9
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Vertrag

Die legen einen Vertrag offen, ohne einen (unterfertigten) Vertrag offenzulegen. Gehts noch dämlicher!

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stadtkater
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Das ist das Angebot von Herrn Silberstein,

der Vertrag ist in der SPÖ nicht auffindbar! Er hat auch keine Kündigungsklausel und die SPÖ hat sich die Rückforderungen "aufmalen"!

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