Peter Pilz, Ex-Grüner und unabhängiger Spitzenkandidat, fordert von SPÖ-Chef Christian Kern die Entlassung von Alfred Gusenbauer aus alle SPÖ-Gremien: „Es gibt eine Nagelprobe für den SPÖ-Spitzenkandidaten“, so Pilz am Rande der Nationalratssitzung zur Kleinen Zeitung. „Ich erwarte, dass er noch heute die Entlassung von Gusenbauer aus sämtlichen SPÖ- und Beraterfunktionen bekannt gibt. Wo Gusenbauer drauf steht, ist Silberstein drinnen.“ Gusenbauer ist Präsident des SPÖ-nahen Renner-Instituts, gemeinsam mir Josef Cap, und unterhält, wie er jetzt eingeräumt hat, nach wie vor geschäftliche Kontakte zum internationalen  Politik-Experten Tal Silberstein.

Bekanntlich wird in Polit-Kreisen vermutet, dass womöglich der ehemalige SPÖ-Chef seinem Nachnachfolger das Engagement von Silberstein eingeredet hat. Silberstein war federführend am Wahlsieg Gusenbauers im Jahr 2006 beteiligt. „Mit Niedermühlbichler ist der falsche Mann rausgeworfen worden. Das war ein Bauernopfer. Ich hoffe, dass Gusenbauer bereits morgen Geschichte ist.“

U-Ausschuss möglich

Pilz schließt einen U-Ausschuss in der Causa Silberstein nicht mehr. „Die Affäre Silberstein-Gusenbauer hat Dimensionen erreicht, die das Ansehen der Politik in einem noch nie dagewesene Maß erreicht.“ Pilz will allerdings erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, ob ein Amtsdelikt vorliegt oder nicht. „Über einen U-Ausschuss entscheiden wir, wenn es einen neuen Nationalrat gibt. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind,  bin ich dafür, dass die Affäre Gusenbauer-Silberstein-Kern parlamentarisch untersucht wird. Ich werde selbst den Antrag einbringen.“

Der Klubobmann der Grünen, Alfred Steinhauser, liebäugelt ebenso mit der Einsetzung eines Ausschusses, allerdings will er diesen thematisch weiter fassen und generell die Instrumentalisierung von Ministermitarbeiter für die politische Arbeit in Parteien untersuchen lassen. In der Causa Kurz waren solche Unschärfen aufgetaucht. Am Vortag machte sich bereits Neos-Chef Matthias Strolz für einen Ausschuss stark.