Nationalratswahl 2017Linkspartei und Migranten schaffen es auf den Stimmzettel

Am morgigen Freitag endet die Frist für die Einreichung der Unterstützungserklärungen. In einigen Bundesländern haben es Kleinstparteien geschafft.

Die Freude bei der SLP ist groß © slp.at
 

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) kandidiert erstmals in zwei Bundesländern für die Nationalratswahl. Nach Oberösterreich konnten auch in Wien die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Die von Migranten gegründete Arbeiterkammer-Fraktion Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) steht in ihrem Ursprungsland Vorarlberg auf der Liste.

2002, 2006 und 2013 schaffte es die weit links stehende SLP nur in Wien auf den Stimmzettel. 2008 trat die Kleinpartei mit dem Wahlbündnis "Linke" - mit der damaligen SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch an der Spitze - in fünf Bundesländern an. Die Ergebnisse waren jedes Mal überschaubar und bewegten sich im Hundertstel-Prozent-Bereich. Spitzenkandidat ist diesmal Florian Klabacher (28), Pflegehelfer in Linz.

Einige sammeln noch

Auch eine weitere Gruppierung, die bisher kaum in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, hat es in der Bundeshauptstadt geschafft: Die Liste "Obdachlose in der Politik - Christlich Liberale - Österreichs christliche Armutspartei (ODP)" konnte laut eigener Aussage die notwendigen Unterstützungserklärungen in Wien sammeln. Offizielle Bestätigungen für diese Kandidaturen gibt es freilich noch nicht. Für ein Antreten in Wien sind 500 Unterschriften notwendig.

Ebenso das "Christlich" im Namen trägt die CPÖ, die sich allerdings weiter in Schweigen hüllt. "Wir sammeln weiter", hieß es auf APA-Anfrage, mehr Information gab es nicht. Ähnlich lautete die Auskunft bei der EU-Austrittspartei (EUAUS): "Wir laufen noch", sagte deren Gründer Robert Marschall, Näheres wolle man nicht sagen. Die 2008 gegründete Männerpartei hüllt sich ebenfalls in Schweigen und verweist auf eine angekündigte Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bündnis "KPÖ PLUS" bundesweit auf den Stimmzetteln stehen wird. Ebenso das "Kunstprojekt" G!LT des Kabarettisten Roland Düringer. Bis Freitag 17.00 Uhr haben Kleinparteien, die nicht von drei Abgeordneten unterstützt werden, noch Zeit, die zumindest 2.600 nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Kommentare (2)

Kommentieren
lance
6
0
Lesenswert?

tolle kleinparteien :-(

cpö:
- Generelles Abtreibungsverbot
- Verstärkte Beratung von Schwangeren
- Keine Pflegeleistung durch Roboter
- Keine Forschung an Embryonen
- Schutz der verfolgten Christen weltweit
- Keine doppelten Staatsbürgerschaften und Wahlrechte
- Keine Förderung antichristlicher Kunst aus Steuergeldern
- Einführung eines Familienwahlrechts (Wahlrecht auch für ungeborene Kinder)
- Kein Impfzwang
- Wahrhaftige Berichterstattung in den Medien
- Gegen die Schaffung von „Führerparteien“ und autoritären Regelungen für die Staatsführung
- Entrümpelung der Lehrpläne
- Abschaffung der Zinseszinsen

und die lowlights der "freie heimatliche bewegung":
- Für Inländer besteht Arbeitspflicht.
- Arbeitsloses Einkommen wird selbstredend abgelehnt.
- Großunternehmen sollen wieder verstaatlicht werden.
- Bildungsreform [...] weiters sollen die Neuen Schulen und Universitäten an unseren Zielen ausgerichtet werden.
- Zum Schutze der Kinder und der Jugend ist das gesamte Internet staatlich zu überwachen, aber auch Fernsehen, Radio, Presse, Schundliteratur, fremdsprachige Publikationen. Ausländisch geführte Medien sind besonders zu überwachen.
- Freundschaftlich gesinnte Ausländer werden als wünschenswert angesehen.
- Jedenfalls ist im Sinne des Gemeinwohls Nützliches zu fördern, Schädliches zu bekämpfen.

Antworten
fon2024
0
1
Lesenswert?

andaman

Es gibt leider zuviel Kasperlparteien bei uns.

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.