Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigt den SPÖ-Plan, um den Migrationsstrom aus Nordafrika einzudämmen. Im Ö1-Morgenjournal sagte er, man müsse Asylanträge in Verfahrenszentren prüfen, die außerhalb der EU liegen. Das könnte etwa in Niger geschehen, der Staat liege geographisch günstig. In Libyen seien solche Verfahren derzeit nicht möglich. Es gehe nicht um Auffanglager - in den Verfahrenszentren müsse eine "humanitär akzeptable Situation" herrschen. Wenn durch solche Zentren weniger Migranten kämen, werde es leichter, sich in der EU auf eine Verteilung von Flüchtlingen und Migranten zu einigen, sagte Doskozil.
Kern verschärft Flüchtlings- und Migrationskurs
Bundeskanzler Christian Kern verschärft seinen Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Am Rande des Balkangipfels in Triest legte der SPÖ-Chef einen Sieben-Punkte-Plan vor, der radikale Maßnahmen gerade gegenüber den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, vorsieht. Der Kleinen Zeitung liegt das Papier vor. Die Unterschiede zu Außenminister Sebastian Kurz sind nur mit der Lupe zu finden, in einem Punkt geht er sogar weiter.
Zum einen kann sich der Kanzler eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften vorstellen, zum anderen sollen alle Migranten, die über das Mittelmeer kommen, nach Schwarzafrika zurückgeschickt werden, um in einem Verfahrenszentrum in Niger ihren Antrag nach Europa zu stellen. Darüber hinaus kann sich Kern einen eigenen EU-Kommissar, der für die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen zuständig ist, vorstellen.
Kern schwebt die Schaffung von Verfahrenszentren außerhalb der EU vor. Dort sollen die Asylverfahren in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden. Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen, müssen in diese Zentren zurückgebracht werden. Dadurch soll „der mafiösen Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entzogen werden“, heißt es in den Papier. „Außerdem würde das Sterben im Mittelmeer beendet werden“ Der Kanzler kann sich die Schaffung eines solches Asylzentrums in Niger vorstellen.
Zu den Details des Sieben-Punkte-Plans:
1)Plan für Westafrika. Europa soll einen Plan für Westafrika entwickeln. So wie in Niger sollen auch in Nigeria, Elfenbeinküste, Gambia Verfahrenszentren entstehen. Ebenso bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit den Staaten der Sahelzone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad).
2)Marschall-Plan für Nordafrika: Um die Destabilisierung der nordafrikanischen Länder zu verhindern, bedarf es eines Wachstumsplan für den Gürtel von Marokko bis zum Sudan. Eine wesentliche Rolle spielen der Afrika-Treuhandfonds (2,8 Milliarden Euro) und ein EU-Investitionsplan für Afrika.
3) Außengrenzschutz. Um die Außengrenzen zu schützen, fordert Kern eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften.
4)Informationskampagnen. In den Herkunftsländern sollen die Flüchtlinge darüber aufgeklärt werden, dass sie sich keine Hoffnungen machen dürfen, mit Schleppern nach Europa zu kommen.
5) Asylsystem. Im Moment hängen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem europäischen Land man um Asyl ansucht. "Das kann so nicht weitergehen". Kern fordert die Schaffung von Verfahrenszentren außerhalb der EU. "Dort sollen die Asylverfahren in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden. Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen, müssen in diese Zentren zurückgebracht werden". Kern schlägt die Schaffung eines solchen Zentrums im Niger vor. "Das würde der mafiösen Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen und damit illegale Migration stark eingrenzen. Außerdem würde das Sterben im Mittelmeer dadurch beendet werden", heißt es in dem Papier.
6)Aufteilung. Jene Menschen, bei denen im Verfahrenszentrum nach einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie Asyl bekommen, sind gerecht auf die Staaten der EU zu verteilen.
7)Verstärkte Rückführungen. Jene, die kein Recht auf Asyl haben, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Rückführungen sollen von der EU koordiniert und intensiviert werden. Kern schlägt einen EU-Kommissar für die Abschiebung und Rückführung vor.
