Sobotka zipfelt zurück: Haftung nur bei "schuldhaftem Verhalten"
Nach massiver Kritik von allen Seiten relativiert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne zum Demonstrationsrecht: "Versammlungsleiter" sollen für Sachbeschädigungen nur bei schuldhaftem Verhalten haften. Sogar den Händlern, die er schützen will, ging sein Vorstand zu weit.
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![Innenminister Wolfgang Sobotka: "Versammlungsleiter" sollen künftig für Schäden haften](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/18rbti-E842F127-A42B-4F60-95BC-EBACB746C7DE_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_1200/E842F127-A42B-4F60-95BC-EBACB746C7DE_v0_h.jpg "Innenminister Wolfgang Sobotka: "Versammlungsleiter" sollen künftig für Schäden haften")
![Innenminister Wolfgang Sobotka: "Versammlungsleiter" sollen künftig für Schäden haften](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/18rbti-E842F127-A42B-4F60-95BC-EBACB746C7DE_v0_h.jpg/alternates/WEBP_WIDE_700/E842F127-A42B-4F60-95BC-EBACB746C7DE_v0_h.jpg "Innenminister Wolfgang Sobotka: "Versammlungsleiter" sollen künftig für Schäden haften")