Demonstrationsrecht
Sobotka zipfelt zurück: Haftung nur bei "schuldhaftem Verhalten"
Nach massiver Kritik von allen Seiten relativiert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne zum Demonstrationsrecht: "Versammlungsleiter" sollen für Sachbeschädigungen nur bei schuldhaftem Verhalten haften. Sogar den Händlern, die er schützen will, ging sein Vorstand zu weit.
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