Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen.

Sobotka zipfelt zurück: Haftung nur bei "schuldhaftem Verhalten"

Nach massiver Kritik von allen Seiten relativiert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne zum Demonstrationsrecht: "Versammlungsleiter" sollen für Sachbeschädigungen nur bei schuldhaftem Verhalten haften. Sogar den Händlern, die er schützen will, ging sein Vorstand zu weit.

Innenminister Wolfgang Sobotka: "Versammlungsleiter" sollen künftig für Schäden haften
© APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Wolfgang Sobotka: "Versammlungsleiter" sollen künftig für Schäden haften