Sollten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, werde das US-Militär mit neuen Angriffen reagieren, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Samstag bei einer von Russland einberufenen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.
Die Militärschläge gegen Syrien waren nach Überzeugung der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen legitim und angemessen. "Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden", sagte Haley.
Keine Rache
"Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke", sagte Haley. Stattdessen hätten die USA und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. Die Bilder toter Kinder nach dem Einsatz chemischer Waffen in der Stadt Douma vor einer Woche seien keine gefälschten Nachrichten gewesen.
>>>Kommentar: Trump, der Vernunftfähige
Haley warf Russland eine Desinformationskampagne vor. "Eine Woche des Nichtstuns ist vergangen", sagte Haley. Dieses Nichtstun habe in der Nacht geendet. Die Diplomatie habe Chance um Chance gehabt, aber Russland habe sechs Mal sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution eingelegt. Diese Vetos seien für Syrien das grüne Licht für seine barbarischen Aktionen gewesen. Das Scheitern in Syrien sei die Verantwortung Russlands.
Finger am Abzug
"Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung", sagte Haley. "Die USA werden Syrien nicht erlauben, chemische Waffen weiter einzusetzen." Sie habe am Morgen mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Haley. Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die USA den Finger am Abzug, habe Trump deutlich gemacht. "Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, dann verschafft unser Präsident dieser roten Linie Geltung", betonte Haley.
Die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Nach Angaben aus Washington und Paris richteten sich die Vergeltungsangriffe gegen Einrichtungen zur Produktion von Chemiewaffen.
>>>Reaktionen aus Österreich: Das sagt der Kanzler
Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in der Stadt Douma verantwortlich, bei dem nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet wurden. Moskau und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück.
Kurz für Wiederaufnahme der Wiener Syrien-Friedensgespräche
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", so Kurz in einer der APA am Sonntag zugeleiteten Stellungnahme.
Die syrische Bevölkerung habe "mit über 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens bereits viel zu viel gelitten". Es könne für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben. Der Bundeskanzler appelliert daher "an alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der 'International Syria Support Group' mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzusetzen". Eine weitere Eskalation "dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden". Gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneisslwerde er sich daher für eine Fortführung der Wiener Friedensgespräche für Syrien einsetzen.