Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Verständnis für den Militäreinsatz in Syrien geäußert, der eine Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land sei. Zugleich forderte er, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", so der Kanzler in einer Stellungnahme.
Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern", erklärte Kurz. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung in diesem "höchst besorgniserregenden Moment endlich gerecht werden". Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten.
Außenministerin Karin Kneissl brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck. "Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste", betonte Kneissl in einer Aussendung.
Die Außenministerin forderte erneut, den Chemiewaffenexperten die notwendige Zeit und die Möglichkeiten zu geben, um die Vorfälle aufzuklären. Angesichts des menschlichen Leids und der Blockade im UN-Sicherheitsrat erscheint auch für Kneissl die begrenzte militärische Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs aber nachvollziehbar.
"Die Fähigkeit, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, muss eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Kneissl. Eine dauerhafte Lösung könne aber nur mit diplomatischen Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.
"Wir fordern die verantwortlichen Akteure auf, rasch im UNO-Verhandlungsprozess Fortschritte zu erzielen, um das Leiden der Menschen zu beenden. Denn eine Lösung kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden", unterstrich die Außenministerin.