Gegen weitere Sanktionen gegen Russland hat sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor Beratungen der EU-Außenminister ausgesprochen. In Syrien könne nur etwas Positives zustande gebracht werden, wenn die USA und Russland an einem Strang zögen, sagte Kurz am Montag in Luxemburg. "Insofern halte ich die Idee, jetzt zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschließen, für falsch."
Das Wichtigste wäre, jetzt einen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, sagte Kurz. Es brauche wieder einen humanitären Zugang, um das Leid der Menschen zu reduzieren. Dies könne nur gelingen, wenn die Gespräche in der Kontaktgruppe fortgesetzt werden.
"Es braucht keine weitere Eskalation, sondern was es braucht, ist Deeskalation", warnte Kurz. "Es braucht auch keine immer stärkere Blockbildung. Im Gegenteil, es braucht Verhandlungen und Dialog", betonte er.
Der Außenminister sprach von Kriegsverbrechen im Syrien-Krieg. "Die Situation in Syrien ist schrecklich und die Kriegsverbrechen, die dort geschehen, sind zu verurteilen, ganz gleich von welcher Seite sie begangen werden", sagte Kurz. Die heutige Sitzung der EU biete Gelegenheit, um diplomatischen Druck aufzubauen. "Einen Stellvertreterkrieg eskalieren zu lassen, das lindert das Leid der Menschen nicht."
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich "skeptisch" zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland geäußert. Die Wiederaufnahme der Gespräche über humanitäre Zugänge nach Ost-Aleppo sei "im Augenblick noch die größte Chance", wirklich etwas zur Verbesserung der Situation in Syrien beizutragen, sagte er am Montag in Luxemburg.
Humanitäre Versorgung von Aleppo
Vor dem Hintergrund der zuletzt gescheiterten Bemühungen um eine Waffenpause in Syrien sei es schon ein Fortschritt, dass die USA, Russland, die Türkei und die Golfstaaten zusammen wieder am Tisch sitzen, "aber es ist noch nicht der Durchbruch". Eine humanitäre Versorgung der Menschen in Aleppo sei "das Mindestmaß, das wir erreichen müssen". Erst dann könnten Gespräche über einen Waffenstillstand und zur Zukunft Syriens folgen.
Mosul-Eroberung wäre "Wendepunkt"
Steinmeier bezeichnete die irakische Militäroffensive auf die IS-Hochburg Mosul (Mossul) als "eine sehr komplexe Herausforderung, die nicht einfach sein wird". Schon jetzt müsse eine Stabilisierung von Mosul und der Region stattfinden, wenn die Offensive Erfolg habe. Würde Mosul befreit werden, wäre dies "ein Wendepunkt im Kampf gegen IS" (Islamischen Staat).
