Erstmals seit Langem wird die Entwicklungshilfe des Außenministeriums stark erhöht. Das Budget für Hilfe vor Ort soll von 77 Millionen Euro (2015) bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen Euro verdoppelt werden, bestätigten Regierungskreise gegenüber der APA einen Bericht des Ö1-Morgenjournals am Donnerstag.
Anneliese Vilim, Geschäftsführerin der Dachorganisation AG Globale Verantwortung, sprach im ORF-Radio von einer "Trendwende". "Wenn das so beschlossen wird, ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Vilim unter Verweis auf die Verhandlungen zum Finanzrahmen bis 2020.
Verhandlerkreise berichten, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Außenministeriums seit 2014 nicht mehr gekürzt wurde. Jetzt werde es erhöht. Das Geld soll dem Vernehmen nach teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.
Österreich unter UNO-Ziel
Trotz dieser Erhöhung liegt Österreich weiterhin weit unter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären nämlich ca. 2,4 Milliarden Euro.
In die Gesamt-EZA werden die Entwicklungshilfegelder aller Ministerien eingerechnet, auch die Hungerhilfe des Landwirtschaftsministeriums, Beiträge zur Weltbank des Finanzministeriums und dergleichen mehr.
Das Finanzministerium seinerseits hatte Mitte April die Zahlung von 159 Mio. Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency (IDA), für die kommenden neun Jahre angekündigt. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150 Mio. Euro-Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo-Badbank Heta bestehen könnte, wurde vom Ministerium auf APA-Anfrage zurückgewiesen.