Der fortschreitende Demokratieabbau in Ungarn stellt nach Ansicht der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) die Europäische Union (EU) als Wertegemeinschaft in Frage.
Seit 2010, als die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban an die Macht gelangte, würden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn "anhaltend attackiert", heißt es in einem Bericht der Organisation, der am Freitag veröffentlicht wurde.
"Diese Angriffe unterminieren die Demokratie in Ungarn, aber zugleich auch die Grundwerte der EU", erklärte FIDH-Generalsekretär Dan Van Raemdonck. "Wenn dagegen nichts unternommen wird, ist das gesamte EU-Projekt einer Wertegemeinschaft in Frage gestellt", fügte er hinzu.
Unter anderen hat die Orban-Regierung das Verfassungsgericht entmachtet, die Staatsanwaltschaft, Finanzaufsicht und Wettbewerbsbehörde einer strikten politischen Lenkung unterworfen und massiv in die Medienlandschaft eingegriffen.
Verschiedene Institutionen der EU kritisieren deshalb regelmäßig die Regierung in Budapest. Eine Änderung ihres Verhaltens hat das bisher nicht bewirkt.