Die FPÖ will die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen. Wie die Zeitung "Österreich" am Montag berichtete, soll das Gesetz laut Klubobmann Walter Rosenkranz per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage der Gesundheitsministerin eingebracht werden. Die SPÖ kritisierte das vehement, die ÖVP schwieg.
Trotz Volksbegehren
FPÖ will Rauchverbot ohne Begutachtung kippen
Die Aushebelung des Rauchverbots soll ohne Begutachtung durchs Parlament gebracht werden. Opposition kritisiert, ÖVP schweigt. Innenministerium: Neues Wählerregister als "Flaschenhals".
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