RechtsstreitKeine UVP-Pflicht: Höchstgericht gibt Fundermax recht

Verfassungsgerichtshof hebt Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes auf und erteilt Ruf nach UVP eine Absage. Fundermax verzichtet auf gefährliche Abfälle.

Fundermax-Werk in St. Veit
Fundermax-Werk in St. Veit © KK
 

Ein der Kleinen Zeitung vorliegendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes versetzt René Haberl, Geschäftsführer der Constantia-Tochter Fundermax, in beste Stimmung. Demnach seien für Erweiterung und Änderung der Brennstoffe sowie Änderung der Technologie keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich. „Wir waren also immer rechtskonform.“

Wie mehrfach berichtet, hatte das Land Kärnten Fundermax die 2013 beantragte Verbrennung weiterer 28.500 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle und 3965 Tonnen gefährlicher Abfälle – wie Eisenbahnschwellen und Altöl – pro Jahr genehmigt. Gleichzeitig befand das Land, dass dafür keine UVP nötig sei.

Anrainer brachten dagegen Beschwerde ein. Ein Bescheid des Landes vom Juni 2016 wurde vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) am 5. Juli 2017 – aus formalen Gründen – aufgehoben. Das wurde als Erfolg gefeiert: Anrainer-Anwälte gingen davon aus, dass für die Kapazitätserweiterung und den Altbestand der Verbrennungsanlage eine UVP nötig sei.

Laut Höchstgericht ist das nun kein Thema. „Uns fällt ein Riesenstein vom Herzen“, sagt Haberl, der Fundermax „nach Jahren der Unsicherheit, Widersprüche und Rückschritten“. Diese Klärung sei „jetzt abschließend und eindeutig“. Das bestätigt auch Abteilungsleiter Albert Kreiner vom Land Kärnten: „Das LVwG hatgrob rechtswidrig gehandelt.“

Zwei – letzte? – Verfahren nach Abfallwirtschaftsgesetz sind aber noch im Laufen. Erneut wurde ein Bescheid des Landes von Anrainern beeinsprucht. Haberl und Kreiner sind zuversichtlich, dass das LVwG innerhalb der nächsten zwei Monate dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs folgen werde. Ein gültiger Bescheid wird von Fundermax bis November benötigt, weil die geltende Kapazitätserweiterung aufgrund einer Übergangsbestimmung dann ausläuft. Auf die umstrittene die Einbringung gefährlicher Abfälle wolle man „aktuell“ übrigens verzichten, sagt Haberl. „Wir wollen endlich Rechtssicherheit und nehmen das daher nicht in Anspruch“, sagt Haberl. Er betont, dass die Behörde mit der Steigerung des Altholz-Anteiles Fundermax ohnehin geringere Grenzwerte vorgeschrieben habe, die man unterschreite.

Nicht nur vor Gericht, auch wirtschaftlich laufe 2018 sehr gut, sagt Haberl: Der Umsatz stieg im ersten Quartal um acht Prozent und werde zu Jahresende bei rund 400 Millionen Euro liegen. 75 Millionen Euro werden heuer in den Standorten Neudürfl und Wiener Neudorf investiert, in St. Veit folgen Investitionen in die Logistik.

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