Nachdem ÖVP-Chef Christian Benger Mittwochvormittag völlig überraschend Landeshauptmann SPÖ-Chef Peter Kaiser darüber informiert hat, dass er der neuen Landesregierung nicht angehören wird, wackelt jetzt die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Regierungskoalition in Kärnten. Benger wird aber nicht nur auf ein Regierungsamt als Landesrat verzichten, sondern auch als Landesobmann der ÖVP zurücktreten. Das sei eine "ganz persönliche Entscheidung". Sein Landtagsmandat wird er jedoch annehmen.
Kaiser zeigt sich gegenüber der Kleinen Zeitung "völlig überrascht von dem scheinbar von Wien aus diktierten Schritt" und sagt: "Das ändert alles." Benger sieht seinen Rücktritt freilich nicht so dramatisch. Die Koalition sei nicht abhängig von Köpfen, er übergebe eine stabile und arbeitswillige ÖVP als Partner, sagte er im Rahmen einer nur vier Minuten kurzen Pressekonferenz, bei der er keine Journalistenfragen beantwortete.
Christian Bengers Erklärung
"Es ist alles offen"
Die personellen Weichenstellungen in der ÖVP sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden, nach einer für Mittwochabend angesetzten Tagung der Parteigremien.
Kaiser hat für den Nachmittag die Parteigremien einberufen. Das SPÖ-Koalitionsverhandlungsteam berät das weitere Vorgehen. Auf die Frage, ob damit die vereinbarte Koalition wackelt, sagt Kaiser: Es ist alles offen. "Ich fühle mich in dieser Situation an nichts, was verhandelt wurde, gebunden. So eine Vorgehensweise hate es in dieser Form noch nie gegeben."
Koalition wackelt: Kaisers Reaktion auf Benger-Rücktritt
Völlig offen ist zur jetzigen Stunde, ob die für 12. April, wenn sich der neue Landtag konstituiert, geplante Angelobung der neuen Landesregierung stattfinden wird. Politkenner rechnen nicht damit.
Benger-Rücktritt für Kurz "zu respektieren"
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch in einer Aussendung auf den Rücktritt von Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger reagiert und diesem für seinen Einsatz gedankt. "Christian Benger hat mich über seinen Schritt informiert, der zu respektieren ist."
Benger habe die Landespartei in einer schwierigen Phase übernommen und es sei ihm gelungen, ein Plus bei den Landtagswahlen einzufahren und die Volkspartei in die Regierung zu führen, sagte Kurz. Nun wünsche er ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.
Weniger versöhnlich fielen die Reaktionen der übrigen Kärntner Landtagsparteien aus. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich viel früher als erwartet bestätigt. "Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen."
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte: "Sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, wird diese von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die Volkspartei, ist am absoluten Nullpunkt angelangt."
Nachfolgespekulationen
Als Nachfolger Bengers ist jetzt vor allem der Kurz-Vertraute Sebastian Schuschnig im Gespräch. Er war JVP-Obmann in Kärnten und Stellvertreter Bengers als Landesrat, ist aber aus der Politik ausgeschieden und in einer Anwaltskanzlei tätig. Genannt wird auch Ferdinand Hueter. Der ist am Dienstag als Bürgermeister von Berg im Drautal zurückgetreten. Markus Malle soll Klubobmann werden, ist aber auch als zweiter Landesrat im Gespräch. Viele in der Partei drängen auch auf eine Verjüngung. So sind Martin Gruber (Bürgermeister von Kappel am Krappfeld), Silvia Häusl-Benz (Bürgermeisterin von Pörtschach) und Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger im Kreis der Genannten.
