Sowohl der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Harald Vilimsky als auch der grüne Mandatar Michel Reimon sind für einen Abbruch der Gespräche der Europäischen Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen.
Vilimsky erklärte gegenüber der APA am Montag, vom viel zitierten Feinkostladen Europas bleibe angesichts dieses aufgetauchten TTIP-Geheimpapiers de facto nichts mehr übrig. "Es geht nicht um Zollgeschichten, sondern um die Lebensmittelqualität" und da hätten die Amerikaner mit dem Einsatz von Chlor einfach einen anderen Ansatz. Die USA würden Produkte so lange am Markt erlauben, solange keine schädlichen Auswirkungen nachgewiesen seien. "Bei uns ist es umgekehrt, das muss vorher die Unschädlichkeit nachgewiesen sein." Jedenfalls glaubt Vilimsky nicht, dass TTIP politisch durchsetzbar sei, es sei auch demokratiepolitisch inakzeptabel.
"Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon erklärte, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. Es stehe die Aufweichung des EU-Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie. Auch würden die USA weiter auf Schiedsgerichten beharren. "TTIP ist wie ein Vampir - im Licht stirbt es schnell." Mit jedem durchgesickerten Papier dieser Geheimverhandlungen "werden unsere Befürchtungen bestätigt. Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung, daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen".
