Bisher bestimmte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Fahrplan und hielt auch manches Detail unter Verschluss. Nun sind die Parlamentarier die Herren des Verfahrens und könnten einiges ändern. Ungeklärte Punkte sieht nicht nur die Opposition.
Ist die Maut nicht schon so gut wie sicher?
Allen Unkenrufen zum Trotz hat Dobrindt seinen Maut-Gesetzentwurf noch kurz vor Weihnachten durchs Kabinett gebracht. Und im Prinzip steht die "Infrastrukturabgabe" als erklärtes Prestigevorhaben der CSU in der Koalition unter der schützenden Hand der schwarz-roten Parteichefs - inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie im Wahlkampf noch beteuert hatte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Bei Sachdetails wie den erhofften Einnahmen oder dem EU-Recht haben allerdings auch Machtworte ihre Grenzen. "Die Pkw-Maut wird im Bundestag kein Selbstläufer", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Was sind die größten Knackpunkte?
Den dringendsten Klärungsbedarf gibt es bei zwei Fragen. Da ist erstens das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Vorgesehen ist deswegen, inländischen Autobesitzern Maut-Zahlungen voll durch eine geringere Kfz-Steuer auszugleichen. Umstritten ist aber, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Zweitens ist da Dobrindts Ansage, dass jährlich 500 Mio. Euro von Fahrern aus dem Ausland übrig bleiben sollen. Wie dies genau berechnet wurde, will er erst jetzt im parlamentarischen Verfahren offenlegen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte schon, es werde sich zeigen, dass die Kalkulation "ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen" sei.
Welche Aspekte sind noch umstritten?
Die Opposition warnt, das Mautsystem drohe ein Bürokratiemonster zu werden. "Wir werden uns vom Datenschutz über die Regelung für die Rückerstattung bis hin zu den Auswirkungen auf die Grenzregionen die Gesetze noch einmal genau anschauen", sagt auch SPD-Politiker Bartol. Umfassende Einwände des Bundesrats zu ähnlichen Aspekten schmetterte die Regierung schon postwendend ab. Wie lange die Parlamentarier die Maut durchleuchten werden, ist offen. Dobrindt verteidigt seine Pläne an allen Fronten als "sinnvoll, fair und gerecht". Angelegt sind die Gesetze so, dass sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.
Was passiert bei der Lkw-Maut?
Quasi parallel kommt an diesem Freitag auch die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut ins Parlament. Da gibt es weit weniger Ärger. Ab 1. Juli soll die bisher auf den Autobahnen und 1200 Kilometern Bundesstraße fällige Gebühr auf weiteren 1.100 Kilometern Bundesstraße kassiert werden. Und zum 1. Oktober auch für leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen statt wie bisher erst ab 12 Tonnen. Die Regierung erwartet, dass beide Schritte - auf ein volles Jahr bezogen - 380 Mio. Euro einbringen. 2018 sollen Lkws dann für das komplette, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen zahlen. Doch vorher will Dobrindt seine Pkw-Maut "scharf stellen" - an einem Tag X im Laufe des Jahres 2016.
