Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) begrüßt die Aussetzung des Hungerstreiks der Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche. Gleichzeitig machte sie am Mittwoch gegenüber der APA aber klar, dass sie "keine strukturellen Änderungen" im Asylsystem durchführen möchte. Auch die von SP-Klubchef Josef Cap vorgeschlagene Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten lehnt sie ab.
Gesundheit der Asylwerber
"Ich freue mich, dass der Hungerstreik unterbrochen worden ist", sagte Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz. Immerhin gehe es hier um die Gesundheit der Asylwerber. Sie hofft nun, dass die Asylwerber das Angebot von Innenministerium, Caritas und Gemeinde Wien annehmen und aus der Kirche in entsprechend ausgestattete Quartiere umziehen werden.
Was die Forderungen der Asylwerber angeht, zeigte sich die Ministerin allerdings zurückhaltend. Beschwerden, etwa über mangelnde Qualität der Dolmetscher in Asylverfahren, werde sie nachgehen, kündigte Mikl-Leitner an. Einmal mehr machte sie aber klar, "dass es keine strukturellen Änderungen im Asylbereich geben wird".
Auch die von Cap vorgeschlagene Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten Wartezeit lehnt die VP-Ministerin ab. Asylwerber hätten ohnehin schon nach drei Monaten die Möglichkeit, als Saisonniers zu arbeiten. Außerdem plane die Regierung mit der Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration ab 2013 die Beschleunigung der Asylverfahren. "Ich sehe keinen Bedarf", lehnte Mikl-Leitner eine Liberalisierung daher ab.
Hintergrund: Während anerkannte Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens in Österreich arbeiten dürfen, besteht für Asylwerber auch bei langer Verfahrensdauer de facto Arbeitsverbot. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz würde ihnen zwar nach drei Monaten eine Beschäftigungsbewilligung und damit legale Arbeit zugestehen. Per Erlass des Wirtschaftsministeriums wurde das aber auf Saisonniers-Tätigkeiten als Erntehelfer oder im Tourismus eingeschränkt.