Müllkrise: Italien muss 20 Millionen Euro Strafe zahlen
Die EU fordert ein effizientes System, das Müllentsorgung und -recycling garantiert. Die italienische Region Kampanien kommt dieser Forderung seit fünf Jahren nicht nach. Italien wurde daher zu einer Geldstrafe von 20 Millionen Euro verdonnert.
Im Streit um die Abfallentsorgung in Neapel hat der Europäische Gerichtshof Italien am Donnerstag zur Zahlung einer Geldstrafe von 20 Millionen Euro verurteilt. Italien habe seit über fünf Jahren der Region Kampanien mit der Hauptstadt Neapel kein effizientes System der Müllentsorgung und -recycling garantiert, wie es Brüssel verlangt hatte.
Das EU-Gericht entschloss sich für die Geldstrafe, da dies seiner Ansicht nach der beste Weg sei, damit Italien endlich Maßnahmen für eine effiziente Müllentsorgung ergreife. Die EU-Kommission hatte auf eine Strafe von 56 Mio. Euro gedrängt. Seit Jahren streiten Brüssel und Rom um die Müllkrise in Neapel, die unter dem ehemaligen italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Politikum wurde. Experten der Kommission hatten immer wieder festgestellt, dass in der süditalienischen Hafenstadt die Straßen voller Müll waren und es keine Abfalltrennung gab.
Brüssel klagte daher Italien 2007 wegen Verletzung des EU-Vertrages, weil der Staat die notwendigen Abfallanlagen nicht baute - obwohl die EU dies mitfinanzierte. Dabei ging es um insgesamt 46,6 Millionen Euro an europäischen Fördergeldern aus dem Fonds für regionale Entwicklung EFRE. Mit dem Geld sollte das Land seine Abfallentsorgung verbessern.