Muss ich meinem Arbeitgeber darüber Auskunft geben, ob ich mich gegen das Coronavirus habe impfen lassen? Ja, meint Franz Marhold, Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien. Denn der Arbeitgeber habe das gerechtfertigte Interesse über die Infektionsgefahr, die von einem Arbeitnehmer ausgeht, informiert zu sein. Und er habe die Verantwortung, seine Mitarbeiter und Kunden zu schützen.

Die Arbeiterkammer warnt als Reaktion darauf vor einer "Angstmache", insbesondere, solange erst 10 Prozent der Bevölkerung vollen Impfschutz haben.

Den Vorgesetzten über eine - dann doch nicht durchgeführte - Impfung anzulügen, sei jedenfalls keine gute Idee. Dies könnte nicht nur zur Kündigung, sondern bei einer besonderen Gefährdungslage auch zur Entlassung, also der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, führen, meinte Marhold heute im "Ö1-Morgenjournal".

Arbeitsrechtler Franz Marhold
Arbeitsrechtler Franz Marhold
© APA/HELMUT FOHRINGER

Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft sein

Der Arbeitgeber könne auch eine Impfung einfordern, eine Weigerung könne im Extremfall die Kündigung zur Folge haben - allerdings erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie Trennwände, Einzelbüro oder Homeoffice, ausgeschöpft seien.

Der Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heute gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertür", aus. "Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem aus arbeitsrechtlicher Sicht bekommen könnten", so Dornauer. Er plädiert für "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können". Er sei für die Impfung, aber gegen einen Zwang.

Empörte FPÖ-Sozialsprecherin

"Empört" reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen. Belakowitsch warf der Regierung vor, sie gehe "zur Erpressung über" und führe einen Impfzwang über den Arbeitsplatz ein.

"Es ist nicht normal, dass sich gesunde Menschen quasi freibeweisen müssen - als Geimpfte, Genesene und Getestete", so Belakowitsch. Auch könne man trotz Impfung infektiös sein. Auf die Impfung zu verzichten sei letztlich nur ein Risiko für Nicht-Geimpfte.

Gesundheitsdaten seien eine hochsensible Materie, in die auch der Arbeitgeber nicht jederzeit Einsicht nehmen könne. Belakowitsch forderte "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen".