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Neue Zoll-DrohungenDigitalsteuer: Streit zwischen Trump und EU spitzt sich zu

Inmitten des ungelösten Handelsstreits mit China spitzt US-Präsident Donald Trump den Konflikt mit Europa zu und droht Frankreich mit Zöllen auf Champagner und Käse.

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BRITAIN-US-NATO-SUMMIT-DEFENCE-DIPLOMACY © (c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM (NICHOLAS KAMM)
 

Auch andere Länder mit geplanter Digitalsteuer, darunter Österreich, werden von den USA bedroht. Österreich nimmt laut Wirtschaftsministerium die Ankündigungen ernst, es gibt aber noch keine konkreten Szenarien.

Die EU behandle sein Land bei Handelsfragen "sehr, sehr unfair", sagte Trump am Dienstag in London. Falls sich daran nichts ändere, werde es "hart auf hart" kommen. Ihn ärgert vor allem die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer, die US-Konzerne wie Facebook, Apple, Google und Amazon träfe. Trump sagte, er werde es nicht zulassen, dass Paris Vorteile aus US-Firmen ziehe. Die Steuer komme quasi aus "heiterem Himmel". Als Reaktion kündigten die USA die Prüfung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Mrd. Dollar (2,2 Mrd. Euro) an.

"Zur Gegenwehr bereit"

Frankreich erklärte, die Drohungen seien inakzeptabel. "Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit", sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine "Politik der Sanktionen" geben. Die EU-Kommission kündigte an, Europa werde in der Frage geschlossen auftreten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen ihre Steuerlast mindern.

Frankreichs Steuer für Google, Amazon, Facebook und Apple

Der Streit um die Digitalsteuer für Google, Amazon und andere Internetkonzerne geht in eine neue Runde: Die USA drohen Frankreich mit Strafzöllen, wenn das Land an der Abgabe festhält. Die EU kündigte am Dienstag eine geschlossene Reaktion an.

Wie hoch ist die Digitalsteuer?

Der Steuersatz liegt bei drei Prozent auf den in Frankreich erzielten Umsatz, unter anderem mit Online-Werbung und den Verkauf von Kundendaten. Die Steuer zielt auf Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich.

Welche Konzerne müssen die Steuer zahlen?

Rund 30 Unternehmen sind von der französischen Steuer betroffen. Neben Google, Amazon, Facebook und Apple sind dies etwa die Versandhändler Rakuten und Alibaba aus Japan und China. Auch der Fahrdienstvermittler Uber oder die Ferienwohnungs-Plattform Airbnb gehören dazu. Als eines der wenigen französischen Unternehmen ist das Online-Marketing-Unternehmen Criteo betroffen.

Mit welchen Einnahmen rechnet Frankreich?

Die im Juli vom französischen Parlament besiegelte GAFA-Steuer soll in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 450 Millionen im kommenden Jahr. Ab 2022 rechnet das Pariser Finanzministerium mit 650 Millionen Euro jährlich.

Die Drohungen lasteten auch auf den Aktienkursen französischer Luxuswaren-Anbieter. Die Papiere des Handtaschen-Herstellers Hermes etwa sackten 1,6 Prozent ab, LVMH und Kering rund ein Prozent. Auch die Anteilsscheine des Glasflaschen-Spezialisten Verallia, der unter anderem den Champagner-Hersteller Dom Perignon beliefert, standen auf der Verkaufsliste. Trump hatte die Märkte jüngst bereits am Montag mit Zöllen gegen Importe aus Brasilien und Argentinien überrascht - die globalen Handelsspannungen traten damit wieder in den Vordergrund.

Einigung mit China? Trump dämpft Hoffnungen

Trump dämpfte zudem Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 16 Monaten andauernden Handelsstreits mit China. Trump sagte, er könne sich ein Abkommen auch erst nach der Wahl im November 2020 vorstellen. "Ich habe keine Frist, nein", sagte Trump, der in knapp einem Jahr seine Wiederwahl anstrebt. "In gewisser Weise denke ich, dass es besser ist, bis nach der Wahl mit China zu warten."

Bei den Verhandlungen hakte es zuletzt offenbar bei der Forderung Pekings, eine Einigung von der Rücknahme von US-Zöllen abhängig zu machen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen wie Deutschland und Japan. Wiederholt hatten die USA Termine für eine Einigung in Aussicht gestellt, später dann hieß es, es werde zunächst erst einmal nur eine Teil-Einigung angestrebt. Trump selbst hatte jüngst erklärt, man sei in "den letzten Zügen eines sehr wichtigen Deals". Daher waren Beobachter zuletzt von einer Einigung in den nächsten Wochen ausgegangen.

Damokles-Schwert Autozölle

Ein weiterer transatlantischer Handelskonflikt könnte sich am Streit über die Subventionierung von Flugzeugen entzünden. Es werde überprüft, ob bestehende Zölle angehoben und Abgaben auf weitere Produkte aus der EU erhoben werden, hatte das Büro des US-Handelsbeauftragen mitgeteilt. Weitere Informationen solle es kommende Woche geben. Hintergrund sei der jüngste Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA unterstütze. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.

Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus.

Wie ein Damokles-Schwert schwebt über dem transatlantischen Handel zudem die Drohung mit US-Strafzöllen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Dass Trump bis jetzt keine Entscheidung dazu getroffen habe, könnte nach Einschätzung eines Marktanalysten bedeuten, dass sich Trump diesen Schritt für den Wahlkampf aufsparen will.

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