Was Budgetüberschüsse und Hütchenspieler gemeinsam haben

Budgetüberschüsse haben eine Gemeinsamkeit mit dem Ball unter den drei Hütchen von Hütchenspielern am Straßenrand. Wenn man nicht genau aufpasst, sind sie plötzlich weg, obwohl man auf sie gesetzt hat. Die Gefahr, dass die Spielräume im Bundeshaushalt für eine steuerliche Entlastung rasch verloren gehen, ist angesichts der sich abschwächenden Konjunktur, aber auch angesichts der anstehenden Wahlen in Österreich nicht ganz von der Hand zu weisen.

Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, kommen sie den ausgabenintensiven Wünschen nicht hinterher: Mindestpensionen bei langer Versicherungsdauer, Pflegegeldvalorisierung, außerordentliche Pensionserhöhung für kleine und mittlere Pensionen und so weiter. Und eine Nationalratssitzung vor der Wahl steht noch an, auf deren Tagesordnung jede Menge ausgabenintensiver Vorschläge stehen.

Als Wirtschaftsforscher wird man, wenn man vor Ad-hoc-Ausgabenerhöhungen warnt, oft falsch verstanden. Niemand will etwa Mindestpensionistinnen und -pensionisten eine Erhöhung abspenstig machen. Die Forderung ist lediglich, dass die mittel- und langfristigen finanziellen Folgen von Gesetzen klar abgeschätzt werden und dass Leistungsausweitungen in ein Gesamtkonzept für den jeweiligen relevanten Politikbereich passen. Beides war und ist im Fall der Pflege und der Pensionen nicht erfüllt. Viel mehr noch, gerade im Fall der Pensionen scheint es sehr wahrscheinlich, dass wir in einigen Jahren wieder in ein Finanzierungsproblem schlittern, das eine „Pensionsreform“, also eine Leistungskürzung, auf die eine oder andere Art nötig macht.

Schrumpfende Budgetspielräume sind auch angesichts offensichtlicher, kurzfristiger Finanzierungserfordernisse, z. B. in den Bereichen Grundlagenforschung, Justiz, Verteidigung, problematisch. Eine substanzielle steuerliche Entlastung, die rasch von einer neuen Regierung beschlossen wird, wäre das beste Konjunkturprogramm. Sie könnte auch strukturelle Probleme des Steuersystems mildern – Stichwort: hohe Belastung des Faktors Arbeit. Der Spielraum für eine solche Reform wird rasch
geringer.