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Urteil zu Mehrfach-StrafenAndritz-Chef begrüßt EuGH-Urteil gegen „absurde Strafhöhen“

EuGH urteilte im jahrelangen Rechtsstreit um Mehrfach-Strafen in Millionenhöhe für Steirer und Kroaten.

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Wolfgang Leitner
Wolfgang Leitner © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die Causa reicht mehr als fünf Jahre zurück, sie nahm im obersteirischen Pöls ihren Ausgang. Im März 2014 beschädigte eine Explosion im dortigen Zellstoffwerk einen Laugenkessel. Den Zuschlag für die Erneuerung erhielt der steirische Technologiekonzern Andritz AG, der Montage-Auftragswert belief sich auf sieben Millionen Euro. Per Pauschalauftrag wurde die Montagegesellschaft Brodmont aus Kroatien beschäftigt, die rund 200 Arbeitskräfte dafür eingesetzt hatte. Bei einer Baustellenkontrolle stellte die Finanzpolizei aber fest, dass für die eingesetzten Arbeiter des kroatischen Unternehmens weder erforderliche Beschäftigungsbewilligungen noch Lohnunterlagen vorlagen. Die BH Murtal belegte in Folge den Geschäftsführer aus Kroatien sowie vier Vorstände der Andritz AG mit millionenschweren Bußgeldern. Allein für die arbeitsvertragsrechtlichen Verstöße sollten die Kroaten in Summe 3,6 Millionen Euro und die Steirer 2,9 Millionen berappen. Der Strafbescheid fiel aufgrund des Kumulationsprinzips – Mehrfachstrafen für dasselbe Vergehen – derart hoch aus.

Kommentare (1)

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scionescio
1
7
Lesenswert?

Die Kleinen henkt man, die Großen lässt man laufen ...

... eine Spende ist halt immer noch günstiger als eine Strafe - der Basti wird es schon richten!

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