Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.

Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt. Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.