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Interview mit Elisabeth KöstingerUnfaire Handelspraktiken? So kontert die Ministerin

Sollen Handelsketten künftig keine höheren Tierwohl- und Umweltstandards mehr setzen dürfen, als gesetzlich erlaubt ist? Geplante EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb lässt Wogen hochgehen. Ministerin Elisabeth Köstinger wehrt sich gegen Vorwürfe von Handelskette Spar.

Elisabeth Köstinger
Elisabeth Köstinger © APA/Herbert Neubauer
 

Laut Plan des EU-Parlaments sollen Handelsketten keine Tierwohl- oder Umweltprogramme mehr setzen dürfen, die über gesetzliche Standards hinausgehen. Spar-Chef Gerhard Drexel kritisiert das scharf – und auch Ihre Rolle ...
ELISABETH KÖSTINGER: ... dass er sagt, ich würde da mitspielen ist ungeheuerlich. Ich verstehe, dass der Handel kein Interesse hat an einer Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken. Aber auch ich halte höhere Standards des heimischen Handels für absolut gerechtfertigt. Nur möchte ich das EU-Parlament überzeugen, noch einen Passus hinein zu verhandeln, dass der Handel auch höhere Preise bezahlen muss, wenn er von Bauern höhere Auflagen fordert.

Geschieht das derzeit nicht?
Beispiel genfreie Milch: Der Handel hat gefordert, dass die Milch in Österreich gentechnikfrei produziert werden muss. Unsere Bauern bekommen im Vergleich mit Ländern, wo das nicht geschieht, aber keinen höheren Preis mehr.

Bei Heumilch oder Bio-Eigenmarken sieht man aber, dass Handelsketten mit höheren Standards ganzen Regionen Aufwind geben.
Absolut. Es gibt Handelsketten, die sehr fair und vorausschauend im Umgang mit Bauern sind, und es gibt welche, die genau das Gegenteil machen. Daher ist die Richtlinie notwendig.

Wie soll eine EU-Richtlinie das gewährleisten?
Sie zielt darauf ab, dass Zahlungen nicht hinausgezögert werden, es keine kurzfristigen Auftragsstornierungen gibt, dass Verträge nicht einseitig verändert werden, dass Molkereien keine Listungsgebühren zahlen müssen...

Aber kann eine Richtlinie den Preisdruck, über den sich Bauern häufig beschweren, eindämmen?
Das ist schwierig. Das liegt auch an der Konzentration, wenn sich in Österreich drei Handelketten 86 Prozent des Marktes teilen. Wettbewerb ist wichtig, aber er muss fair sein. Wenn der Obst- und Gemüsepreis für Produzenten ins Bodenlose fällt, aber im Regal noch ein erklecklicher Preis zu bezahlen ist, dann ist irgendwo der Wurm drinnen.

Wann ist die Richtlinie in trockenen Tüchern? Parlament und Staaten sind ja noch weit auseinander.
Ich habe das Ziel, dass noch während Österreichs Ratspräsidentschaft fertigverhandelt wird. Und ja, ich gehe davon aus, dass der Passus, dass der Handel höhere Standards setzen darf, drin sein wird – auch im Sinne der Bauern und der Konsumenten. Wir werden dafür kämpfen und dafür, dass diese auch preislich abgegolten werden.

Kann Österreich auf nationaler Ebene was tun?
Derzeit kann man bei der Wettbewerbsbehörde nur kartellrechtlich Beschwerde einlegen. Wir wollen Bauern die Möglichkeit geben, anonym zu melden, wenn sie preislich erpresst werden.

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