Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffe sich mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertretern der Automobilbranche, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigten damit einen Bericht des "Spiegel".
Das Verkehrsministerium wollte den Bericht zunächst weder bestätigen noch dementieren. BMW lehnte eine Stellungnahme ab. Ein VW-Sprecher sagte zum Magazinbericht, Hardware-Nachrüstungen seien bei reiner Berücksichtigung der technischen Fakten der falsche Weg.
Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte davor gesagt, Merkel habe deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Positionierung der Regierung bis Ende September vorliegen solle. "Diese Aussage gilt."
Merkel für Hardware-Nachrüstung?
Dem Spiegel zufolge hat sich Merkel für eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Autos entschieden. Sie habe Scheuer gebeten, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgebaute Fahrzeuge mit Euro-5-Norm in die Innenstädte fahren könnten.
Hinter den Kulissen werde derzeit über eine Kostenbeteiligung der Autobauer verhandelt. Auch das Umweltministerium setzt sich für den Einbau von Filtersystemen ein. Scheuer zieht dagegen eine Erneuerung der Flotte vor und will Anreize zum Kauf neuer Autos bieten. Der Steuerzahler solle dabei nicht belastet werden.
Die Diesel-Debatte war zuletzt durch ein Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt neu befeuert worden. Für die Stickoxid-Belastung in den Städten sind zum erheblichen Teil Diesel-Autos verantwortlich. Hessen brachte nun einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem sich das Bundesland für eine Umrüstung und gegen Fahrverbote einsetzt. "Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzung schafft, dass für Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgen kann", erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier. "Das ist die effektivste Lösung, um Fahrverbote zu verhindern." Autofahrer dürften keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulierten.
Preis je Fahrzeug bis zu 3000 Euro
Eine Nachrüstung mit Katalysatoren würde je nach Fahrzeug um die 3000 Euro kosten. Die Finanzierung ist noch unklar. Die Automobilhersteller lehnen die Umrüstung ab und würden sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wehren. Darüber hinaus geht es auch um rechtliche Probleme: Kein Fahrer kann zur Nachrüstung gezwungen werden. Das Auto verbraucht dadurch mehr Sprit und bringt weniger Leistung. Neben den Diesel-Autos sind etwa 1,2 Millionen Transporter auf den Straßen unterwegs, die ebenfalls nachgerüstet werden könnten. Busse und Kommunalfahrzeuge werden bereits umgebaut.