Aber Forderung aufrechtUS-Strafzölle: EU dämpft Erwartungen auf Ausnahmen

Die EU-Kommission bekräftigt, dass sie eine Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erwartet. Bisherige Gespräche waren aber nicht erfolgreich.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström © (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN (FREDERICK FLORIN)
 

Die EU-Kommission hat weiterhin bekräftigt, dass sie eine Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erwartet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dämpfte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg aber die Erwartungen. "Leider ist die letzte Sitzung zu Ausnahmen nicht so erfolgreich verlaufen", sagte sie.

Die EU sei von den USA informiert worden, dass das US-Verfahren bald veröffentlicht werde. Die Einführung der US-Importzölle untergrabe das internationale Handelssystem, sagte Malmström. Die EU habe US-Präsident Donald Trump "informiert, dass wir sehr enttäuscht sind".

"Strafzöllen fehlt jegliche rechtliche Grundlage"

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte: "Wir erwarten, dass die EU als Schlüssel- und sicherheitspolitischer Partner ausgenommen wird. Wir führen fairen Handel mit USA." Die EU teile mit den Vereinigten Staaten Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und glaube an die Marktwirtschaft und einen fairen Handel.

"Den angekündigten Strafzöllen von Trump fehlt jegliche rechtliche Grundlage", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Gleichzeitig wird die EU unter Einhaltung der geltenden WTO-Regeln nicht davor zurückschrecken, Gegenmaßnahmen zu setzen. Whiskey und Motorräder sind nur zwei von hunderten US-Produkten, die davon betroffen sein könnten."

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