Kein AnfangsverdachtCommerzialbank: Keine Ermittlungen gegen OeNB-Vize Haber

In der Causa Commerzialbank hatte die SPÖ dem OeNB-Vize-Gouverneur Haber Falschaussage vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.

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Gottfried Haber
Gottfried Haber © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird in der Causa Commerzialbank Mattersburg nicht weiter gegen Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), ermitteln. Im entsprechenden Vorhabensbericht sei vorgeschlagen worden, von einem Ermittlungsverfahren abzusehen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der APA. Es habe "keinen Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben". Angezeigt hatte ihn die SPÖ Burgenland.

Die SPÖ warf Haber vor, im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank falsch ausgesagt zu haben. Dies sei geprüft worden und es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Der Vorhabensbericht kam nun an die Staatsanwaltschaft zurück und es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Sprecherin. SPÖ-Landesgeschäftsführer und Fraktionsführer im abgeschlossenen U-Ausschuss Roland Fürst erklärte, man nehme diese Entscheidung zur Kenntnis. Auch betonte er gegenüber der APA, man respektiere die Entscheidung der Justiz.

Ebenfalls ein Vorhabensbericht wurde inzwischen von der WKStA erstellt und zwar im Zuge der Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Hier geht es ebenfalls um eine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Der Vorhabensbericht der WKStA wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, erklärte eine Sprecherin der WKStA. Der Inhalt - also ob weitere Ermittlungen oder die Einstellung empfohlen werden - ist nicht bekannt. Geprüft wird indes eine weitere anonyme Anzeige gegen den Landeshauptmann. Laut der Tageszeitung "Österreich" werde ihm darin vorgeworfen, vom Versuch einer Last-Minute-Abbuchung bei der Pleite gegangenen Bank gewusst haben. Diese Anzeige werde geprüft, ermittelt werde aber derzeit nicht, so die Sprecherin weiter.

Kommentare (1)
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SPÖ Anzeige

Eine Richtigstellung seitens der SPÖ wäre nun fällig.