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Nach Razzia 987 BeanstandungenSchwarzarbeit und Abgabenhinterziehung bei Amazon-Lieferanten

Die Finanzpolizei sagt: Nie zuvor habe es eine Kontrolle gegeben, bei der mehr Gesetzesübertretungen festgestellt wurden. Finanzminister Blümel rügt die Unternehmer, GPA-Chefin Teiber fordert, das System Amazon zu beenden.

Amazon-Beschaeftigte legen Arbeit in Rheinberg und Werne nieder
© APA/dpa/Rolf Vennenbernd
 

Es gibt wieder Schlagzeilen rund ums Verteilzentrum des US-amerikanischen Internethandelsgiganten Amazon in Großebersdorf in Niederösterreich (Bezirk Mistelbach). Nachdem vor fast einem Jahr im Februar 2020 eine Razzia der Finanzpolizei stattgefunden hat, wurden nun die Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Es gibt 987 Beanstandungen, teilte das Finanzministerium am Sonntag mit. Darunter finden sich bei Amazon-Dienstleistern Schwarzarbeit und Abgabenhinterziehung.

Schon an Ort und Stelle waren Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden, etwa gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Später wurden Sichergestelle Unterlagen wie Fahrerlisten und Auftragsbücher überprüft. "Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind", sagt der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner. "Das ist einmalig. Bei einem korrekten Beschäftigungsverhältnis geht sich die Kalkulation fast nicht aus", fasst der Leiter der Finanzpolizei im BMF, Wilfried Lehner, zusammen.

"Verantwortung wndet nicht bei der Laderampe"

"Klar ist, dass die unternehmerische Verantwortung nicht bei der Laderampe endet, das betrifft auch die korrekte Geschäftstätigkeit von Partnern und Lieferanten", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Wir gehen vehement gegen systemische Versuche vor, die darauf abzielen den fairen Wettbewerb auszuhebeln." Ein Kontrolldruck solle zu einem Umdenken führen und den heimischen Handel schützen.

"Offenbar hat sich im Bereich der privaten Paketzustellung ein System der Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen entwickelt", kritisierte GPA-Chefin Barbara Teiber in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "So sehr die aktuelle behördliche Prüfung zu begrüßen ist, geht es nun darum, diese Machenschaften dauerhaft zu beenden. Dabei ist der Konzern Amazon genauso in die Pflicht zu nehmen wie die Subunternehmen und die staatlichen Behörden." Es gehe nicht, die Verantwortung auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. "Für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen sind die Arbeitgeber, allen voran Amazon selbst verantwortlich. Letztendlich ermöglicht dieses gesetzwidrige Dumpingsystem einen Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf." Den Vorteil habe Amazon auch auf Ebene des Steuersystems.

60 Finanzpolizisten kontrollierten 133 Dienstleister

Die kontrollierten Firmen stellen für Amazon im Großraum Wien Sendungen zu. 60 Finanzpolizisten kontrollierten 133 Amazon-Dienstleister - darunter 96 Subfirmen und weitere 24 Sub-Subfirmen - und 2.416 Dienstnehmer. Direkte Vertragspartner unterhält Amazon Österreich nur 13. Das ergab "die Entwirrung des Geflechts aus Unternehmen, Sub- und weiterer Sub-Sub-Unternehmen bisher", so das Finanzministerium.

Insgesamt wurden 76.605 Datensätze ausgewertet. 1.188 der kontrollierten Personen waren EU-Bürgerinnen und Bürger, 1.228 Drittstaatsangehörige. 687 waren Teilzeit beschäftigt, 237 als geringfügig beschäftigt gemeldet.

Konkret stellte die Finanzpolizei 468 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 144 Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, zwölf Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine Übertretung der Gewerbeordnung fest. Die Behörde beantragte Strafen in der Höhe von fast 770.000 Euro, rund 325.000 Euro Forderungspfändungen und stellte gut 88.000 Euro sicher.

Darüber hinaus wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht. Weiters ergingen 195 Kontrollmeldungen ans Arbeitsmarktservice (AMS), 68 Kontrollmeldungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sowie 18 Anregungen auf Durchführung von Betriebsprüfungen.

Von den insgesamt 350 im Umfeld der Amazon-Dienstleister überprüften Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten wurde bei 93 Personen eine Überschneidung aus dem Leistungsbezug der Grundversorgung und ihrer Tätigkeit im Amazon-Umfeld festgestellt. Diese 93 Personen wurden als Verdachtsfälle dem Bundesministerium für Inneres (BMI) gemeldet. Vom AMS wurden für Wien 163.773 Euro und für Niederösterreich 21.989 Euro an zu Unrecht bezogenen Transferleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) rückgemeldet.

"System Amazon"

"Klein strukturierte Sub- und Sub-Subunternehmen ermöglichen Onlinehändlern nicht nur Flexibilität in der Bewältigung steigender Sendungsvolumina, sondern stellen deren Auftraggeber auch vor Herausforderungen hinsichtlich der Vereinbarung unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Interessen. Aufgrund des großen Drucks kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Verfehlungen", erklärte Blümel weiters. Teiber: "Das System Amazon muss endlich ein Ende haben."

Zwischenzeitlich fand sich das Amazon-Verteilzentrum in Niederösterreich in der Coronapandemie auch in den Schlagzeilen. Nach mehreren Krankheitsfällen war Ende Mai die gesamte Belegschaft auf das Virus getestet worden. Daraufhin wurden die Arbeitsprozesse umgestellt.

Kommentare (14)
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ausTirol
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Geschäftsmodell „Kreativität“ in Bezug auf Steuern und Abgaben

Ein satter, beachtlicher Erfolg für die Ermittler, der Finanz und Sozialversicherungen in Summe eine Million Euro bringen dürfte. Und das nur bei EINEM Verteilerzentrum, weshalb wohl die Vermutung, das sei nur die Spitze des Eisbergs, als berechtigt erscheinen läßt.

Es scheint Konzerne zu geben, in deren Geschäftsmodell „Kreativität“ in Bezug auf Steuern und Abgaben ein fixer Baustein sein könnte. Die simple Einsicht, daß dies die Allgemeinheit, also UNS ALLE nachhaltig schädigt, hingegen eher nicht …

Es ist hoch an der Zeit, nicht nur „die Firma“ – im Grunde ein fleischloses Konstrukt – zu bestrafen, sondern auch die Personen dahinter: Also von Aufsichtsrat abwärts bis zur Geschäftsführung und den Finanzmanagern.
Die sollen persönlich mit Eigentum und Freiheit haften. Die Diesel–Schummelsoftware, zum Beispiel, ist ja auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde auf Grund von Managemententscheidungen entwickelt und eingebaut ..:!

Und, da die „KI“ so sehr hochgejubelt wird: Die ließe sich doch bestes dafür einsetzen, um zu (anonymen) Zugriffszahlen zB bei Amazon, FB und anderen zu bekommen, auf deren Basis die Finanz Steuerforderungen schätzt oder errechnet. Denn, jeder Abruf einer Seite dieser Firmen generiert dort einen Gewinn, der hier entsteht, und der also auch hier steuerpflichtig ist.

Gammelrechungen aus Steuerparadiesen über angebliche Markenlizenzen usw sind – siehe XXXLutz – ganz einfach nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen.

Vem03
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Sinnerfassendes

Lesen würde helfen. Es geht um die Lieferanten.

mrbeem02
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STOPPT DIE GESETZESBRECHER

Das System Amazon heisst ja auch Auslagerung. Dort passieren - auch auf Grund des Preisdrucks von Amazon - nun die illegalen Betrügereien. Würde man alle diese Sub-und Sub-sub und Sub-sub-sub Firmen sofort sperren, würde Amazon zum Stillstand kommen. Das würde auch dem heimischen Handel viel helfen.
DURCHGREIFEN - und das HART, so kann das Motto nur heissen.

NIWO
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Kann hier eigentlich jemand sinnerfassend lesen?

Es geht nicht um Amazon selbst.

tenke
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Danke....

Ohne die 'Machenschaften' von Amazon verteidigen zu wollen, aber das 'System' funktioniert. Solch kulanten, entgegenkommenden, jederzeit erreichbaren Kundenservice sucht man im österreichischen Online-Handel in 99 % der Fälle leider vergebens.

zafira5
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Amazon stoppen?

Man kann eigentlich den heimischen Handel damit unterstützen
das jeder Österreicher der bei Amazon kauft vom Warenwert
20% Steuer an den Staat abliefern muss.

Dazu wäre nur eine Gesetzesänderung notwendig.
In dieser Angelegenheit von Änderungen hat ja Kurz und CO
seit der Pandemie eine sehr große Erfahrung.

Aber das werden Kurz und CO ganz sicher nicht machen
weil sie sich vor solchen Giganten wie Amazon
(Bezos, Gates, Soros, Schwab) fürchten.

An alle Amazon Fans:

Hört auf bei Amazon zu kaufen und unterstützt lieber den österreichischen Handel mit Online Käufe bei Ihnen.

Stratusin
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Ist schwierig,

wennst stundenlang suchen musst um den richtigen Artikel zu finden. Der dann noch wesentlich teurer ist. Zudem sind die Versandkosten teilweise ein Wahnsinn. Da zahlst für eine EUR 6,- Artikel EUR 7,- Versand. Bei Amazon in 3 Sekunden gefunden und kostet 4,90 inkl. Versand. Da wird es schwierig sich gegen Amazon zu entscheiden. Und momentan ist man häufig auf Onlinehandel angewiesen.

ausTirol
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wennst stundenlang suchen musst

schon möglich, ABER, was hindert einen, sich zuerst umfassend und bei mehreren Quellen zu informieren, und DANN die Bestellung mit den nötigen Daten beim LOKALEN Händler seines Vertrauens aufzugeben???

Der liefert dan auch prompt und rasch, zB Bücker, CDs, Druckerpatronen usw usf ... (alles schon ausprobiert).

zafira5
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Zu Amazon

Ist ja Verständlich.

Weil Amazon wird auch allen seinen Österreich Kunden einmal das Arbeitslosengeld und die Pension bezahlen.

peterherrm
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Graz

...aber Hauptsache unser Baulobby Siegi Nagl lässt am Stadtrand einen weiteren Acker zubetonieren für ein weiteres Steuerhinerziehungslohndumpingglumppertverteilzentrum!!!
Super Siegi weiter so für ein grünes Graz...
man mag gar nicht so viel Essen wie bei bei einer Firma wie Amazon kotzen möchte

Hapi67
8
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Bezos erstickt im Geld,

Amazon lacht sich dumm und deppert.
Und wir Trottel bestellen so viel wie noch nie.
14% Steuer in den USA, Europa und Österreich schlafen, illegale Beschäftigung und undurchschaubare Subfirmen-bei gleichen Wettbewerbsbedingungen/Löhnen wäre einiges an Vorteil weg.
Hier auf das gesunde Kundenverhalten zu warten, wird nichts bringen, da müssen die Regierenden unter Druck der Handelsmitbewerber schon gezwungen werden, denen kräftig und nachhaltig auf die Zehen zu steigen.
Amazon -aussen hui/innen pfui

ausTirol
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Amazon lacht - ich kann den grinsenden B, auch schon nicht mehr sehen ...

Ja genau,, ABER, was hindert einen, sich zuerst umfassend und bei mehreren Quellen zu informieren, und DANN die Bestellung mit den nötigen Daten beim LOKALEN Händler seines Vertrauens aufzugeben???

Der liefert dan auch prompt und rasch, zB Bücker, CDs, Druckerpatronen usw usf ... (alles schon ausprobiert).

Balrog206
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Gut

So , Wettbewerb sollte wenigstens immer fair sein !

RonaldMessics
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endlich steigt man....

...diesem Konzern auf die Zehen.