In Deutschland, Österreich und anderen Staaten wurden die Lockdowns ausgeweitet und verschärft. Gesundheitsschutz sei auch Wirtschaftsschutz, wird argumentiert. Gilt das uneingeschränkt oder gibt es einen Punkt, an dem man auch mehr Infektionen in Kauf nehmen muss, um der Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben?
CLEMENS FUEST: Wir sollten nicht vergessen, dass wir derzeit durchaus Rücksicht nehmen auf die Belange der Wirtschaft. Die meisten Industrieunternehmen sind geöffnet. Das geht aber nur so lange, wie die Pandemie nicht außer Kontrolle gerät. Die Vorstellung, man könnte der Wirtschaft helfen, wenn man trotz wachsender Neuinfektionen Lockdown-Maßnahmen lockert, ist eine Illusion. Die Ansteckungsgefahr führt dann dazu, dass viele Menschen freiwillig darauf verzichten, zu reisen, ins Restaurant zu gehen oder sogar zur Arbeit zu gehen.
Auch das ifo hat die Wachstumsprognosen für 2021 revidiert. Verzögern die Ausbreitung neuer Mutationen, hohe Infektionszahlen und schleppende Impfstrategien den Aufschwung weiter?
Die Pandemie wird sicherlich bis zum Frühjahr auf der Wirtschaft lasten, deshalb verzögert sich die wirtschaftliche Erholung. Ich erwarte aber keinen neuerlichen Absturz der Wirtschaft wie im Frühjahr. Wir haben gelernt, besser mit der Gefahr durch das Virus umzugehen.
Sie rechnen nach Aufhebung der Restriktionen mit einem Konsumboom. Welche Branchen werden davon 2021 am ehesten profitieren können?
Das sind die Branchen, die jetzt am härtesten getroffen sind. Hotels, Gastronomie, Reiseunternehmen, Veranstalter der Kultur- und Unterhaltungsbranche. Wir haben da einiges nachzuholen.
Sie warnen vor einem Lockdown, bei dem kein Ende absehbar ist. Müssen Impfungen beschleunigt werden – und wenn ja, wie?
Die Impfungen sind die einzige Hoffnung, die Pandemie in absehbarer Zeit zu überwinden. Deshalb sollte die Politik alles daran setzen, dass die Produktionskapazitäten ausgebaut werden. Es lohnt sich, dafür auch sehr viel Geld in die Hand zu nehmen.
Sie sagten, wir werden lange daran zu kauen haben, die Berge an Staatsschulden aus der Welt zu schaffen. Wer muss dafür zahlen und wie lange wird es dauern?
Es wäre nicht klug zu versuchen, die zusätzlichen Schulden innerhalb kurzer Zeit abzubauen. Das wäre nur mit massiven Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen zu erreichen. Eine solche Politik würde die wirtschaftliche Erholung verzögern. Es ist sinnvoll, darauf zu setzen, dass die Schuldenquote, das Verhältnis aus Staatsschulden und Wirtschaftsleistung, in den kommenden Jahren sinkt, weil die Wirtschaft wächst.
Die niedrigen Zinsen machen die Aufnahme von Abermilliarden neuer Staatsschulden in Europa leichter. Eine Zinswende wäre wohl für viele Staaten nicht zu verkraften – wie lange werden die Zinsen also auf diesem Nullniveau bleiben?
Dass die Zinsen derzeit niedrig sind, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man für eine begrenzte Zeit auch mit sehr hohen Staatsschulden leben kann. Mit dem Ende der Pandemie wird die quasi erzwungene Ersparnis allerdings sinken, gleichzeitig ist die Kreditaufnahme der Staaten derzeit sehr hoch. Derzeit ist nicht absehbar, ob die Sparbereitschaft so stark sinkt oder die Nachfrage nach Kapital so stark zunimmt, dass die Zinsen spürbar steigen. Aber sich darauf zu verlassen, dass die Zinsen ewig niedrig bleiben, wäre fahrlässig.
Wie lange lässt sich diese aggressiv-expansive Notenbankpolitik noch fortsetzen, ohne dass die staatlichen Schuldenberge zum Neuaufflammen der Euro-Schuldenkrise führen?
Die niedrigen Zinsen für Staatsschulden beruhen auch darauf, dass die Investoren der Solidität der Staatsfinanzen und der Währung vertrauen. Derzeit kauft die EZB in großem Umfang Staatsanleihen auf, letztlich werden die krisenbedingten Staatsausgaben also mit der Notenpresse finanziert. So lange die Menschen daran glauben, dass der Geldwert stabil bleibt, entsteht kein Problem. Man sollte aber nicht einmal in die Nähe einer Situation kommen, in der dieses Vertrauen kollabiert.
Vor zehn Jahren reichte Griechenland, um den Euro zu gefährden, jetzt aber steht die Gemeinschaftswährung so gut da wie lange nicht mehr. Eine trügerische Stärke?
Die europäische Politik hat in dieser Krise anders als in der Eurokrise von Anfang an signalisiert, dass man allen Ländern hinreichend Kredite zur Verfügung stellen wird, notfalls durch Staatsanleihenkäufe der EZB, dass sie ihre Schulden auf jeden Fall bedienen können. Bislang glauben die privaten Investoren daran. Wenn allerdings hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland ihre Verschuldung immer weiter ausdehnen, wird der Punkt kommen, an dem die Bereitschaft zur finanziellen Stützung durch den Rest der Währungsunion endet. Wenn das passiert, kehrt die Verschuldungskrise mit Macht zurück.
Die Angst vor der Inflation geht um. Erwarten Sie kräftig zulegende Konsumentenpreise oder gelingt es der EZB noch, dem Markt zeitgerecht Geld zu entziehen?
Die Inflation wird sicherlich zunehmen, wenn die Lockdown-Restriktionen aufgehoben werden, die Staatsausgaben hoch bleiben und der private Konsum boomt. Ob sie schnell und dauerhaft über die Zielmarke von knapp unter zwei Prozent stiegt, ist aber unklar. Falls das passiert, ist es die Pflicht der EZB, gegenzusteuern. Das könnte dann wegen der hohen Staatsschulden in Probleme führen.
Reicht es aus, möglichst viele Unternehmen über die Krise zu retten oder muss der Staat mit seinen Corona-Hilfszahlungen auch die Wende zu Klima-, Umweltschutz und Digitalisierung herbeiführen?
Es ist nicht hilfreich, Konjunkturpolitik, Umweltschutz und Förderung der Digitalisierung mit den gleichen Instrument betreiben zu wollen. Konjunkturpolitik ist kurzfristig orientiert, Klimaschutz ist ein langfristiges Problem. Für Klimaschutz brauchen wir einen steigenden CO2-Preis, der kurzfristigen Konjunktur schadet das eher. Deshalb brauchen die Politikbereiche ihre eigenen Instrumente. Gleichzeitig ist klar, dass man zum Beispiel öffentliche Investitionen durchführen kann und sollte, die sowohl die Konjunktur stützen als auch der Umwelt dienen – etwa den Ausbau von Bahnstrecken.
Die einen sehen im Investitionsabkommen mit China den Ausverkauf europäischer Werte, andere deutliche Verbesserungen für die EU. Wohin tendieren Sie?
Das Investitionsabkommen hat eine wirtschaftliche Funktion, es ist kein Instrument, China zu zwingen, europäische Vorstellung von Menschenrechten zu übernehmen. Das Abkommen nicht abzuschließen wird die Menschenrechtslage in China aber kaum verbessern. Ich halte es für richtig, das Abkommen abzuschließen und gleichzeitig beharrlich zu fordern, dass Menschenrechte respektiert werden. Das gelingt sogar besser, wenn der wirtschaftliche Austausch intensiver ist.
Dreieinhalb Jahre dauerte die Hänge- und Würgepartie rund um den Brexit mit einem Minimal-Abkommen in letzter Minute. Parallel dazu hat China seinen Einfluss in Asien mit dem RCEP-Abkommen massiv ausgedehnt. Eine Zeitenwende, die Asien in die Pole Position katapultieren wird?
Der Aufstieg Asiens gegenüber Europa ist davon nicht abhängig, aber er wird durch die Spaltung Europas in Folge des Brexit sicherlich beschleunigt.
Die EU muss die Coronakrise noch auf Jahre schultern und aus ihren Fehlern lernen. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse aus zehn Pandemie-Monaten?
Eine wichtige Lehre ist sicherlich die, dass wir für künftige Pandemien mehr Kooperation in Europa brauchen, beispielsweise bei der Versorgung von schwer Erkrankten in Krankenhäusern oder beim Offenhalten der Grenzen, damit die Wirtschaft nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt wird. Eine andere Erkenntnis ist die, dass wir uns besser auf Pandemien vorbereiten müssen, beispielsweise durch Digitalisierung der Schulen.
Ist die getrübte Atmosphäre zwischen Wien, München und Berlin nur Polit-Theater oder auch ein Belastungstest für die Wirtschaft?
Wenn Grenzschließungen so weit führen, dass Grenzpendler nicht mehr zur Arbeit dürfen und dringend benötigte Vorprodukte nicht mehr geliefert werden, entsteht erheblicher Schaden. Die Politiker haben die Pflicht, solchen Schaden abzuwenden. Vor allem zwischen Bayern und Österreich gibt es aber eine lange Tradition der guten Zusammenarbeit, da sollte es möglich sein, diese Probleme zu lösen.
