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Polit-Hickhack um Richtlinie Werbeverbot für Lebensmittel? Gesetzesentwurf sorgt für Aufregung

In der Debatte geht es eigentlich um ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel gegenüber Kindern in ausdiovisuellen Medien - Wirtschaftsbund und zahlreiche Verbände warnen aber vor generellem Lebensmittel-Werbeverbot. Gesundheitsministerium stellt das in Abrede.

© (c) LVDESIGN - stock.adobe.com
 

Neben Markenartiklern, Landwirtschaftskammer, Handelsverband sowie Werbe- und Medienbranche sind wegen eines befürchteten Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel auch Teile der ÖVP in Aufruhr - obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf vom türkisen Bundeskanzleramt (BKA) in Begutachtung geschickt worden ist. Das Grüne Gesundheitsministerium, das gemeinsam mit dem BKA die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens evaluiert, wurde am Mittwoch vom ÖVP-Wirtschaftsbund angegriffen und vor einer Umsetzung gewarnt.

"Eine anstehende Novelle der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nutzt anscheinend das Gesundheitsministerium, um Werbung für Lebensmittel gänzlich zu verbieten", kritisierte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Carmen Jeitler-Cincelli in einer Aussendung. "Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und zum Schaden der Medienlandschaft und Erzeuger in Österreich."

Ziel der EU-Richtlinie wäre es, Vorgaben für die Bewerbung von Lebensmitteln in Kindersendungen zu schaffen, so die Politikerin. Das sei in Österreich bereits 2010 in einem Verhaltenskodex der Branche erfolgreich umgesetzt worden, argumentiert sie. Die Erneuerung der EU-Richtlinie sehe eine Erweiterung etwa für Social-Media- und Online-Kanäle vor. "Der Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht allerdings vor, dass in Österreich wesentlich restriktiver verfahren wird", heißt es in der Aussendung weiter. Das enthaltene Nährwertprofil "hätte ein absolutes Werbeverbot für einen Großteil der Lebensmittelkategorien zur Folge: Fruchtmilch, Joghurtprodukte, Süßigkeiten, Kuchen, Desserts, Speiseeis, Müsliriegel, Softdrinks, Wurst, Fleischerzeugnisse sowie Fischstäbchen".

"Vielfalt österreichischer Markenprodukte gefährdet"

Dass damit laut der EU-Richtlinie AVMD-RL Werbung im Umfeld von Kindersendungen gemeint ist, lässt Jeitler-Cincelli unerwähnt. Sie kritisiert jedenfalls, dass "alle Medienhäuser, Privatsender und jene, die in ihren Online-Plattformen Werbung schalten, betroffen wären". Werde der Vorschlag des Gesundheitsministeriums umgesetzt, würde nach Schätzung des ÖVP-Wirtschaftsflügels mehr als die Hälfte der Werbung für Lebensmittel verboten. "Die Vielfalt österreichischer Markenprodukte wäre mit einem Schlag gefährdet", befürchtet Jeitler-Cincelli. Übrig blieben Eigenmarken großer Lebensmittelketten.

Es handle sich um "Gold Plating in Reinkultur", meint die Türkise: "Absolute Werbeverbote und Nährwertprofile sind in der zu novellierenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen. Wir warnen den Gesundheitsminister (Rudolf Anschober, Grüne, Anm.) eindringlich davor, den Entwurf in dieser Form umzusetzen." Die Regierung brauche nur die "Rahmenbedingungen anpassen". Die "Selbstregulierung der Branche" funktioniere.

"Überzogenes, unausgegorenes Konzept"

Auch der Handelsverband übt scharfe Kritik, Geschäftsführer Rainer Will erklärt: "Der Schutz unserer Kinder vor irreführender Werbung ist auch dem Handel ein ganz zentrales Anliegen. Die geplanten Einschränkungen des Gesundheitsministeriums gehen jedoch weit darüber hinaus." Überdies gebe es "in der heimischen Werbewirtschaft bereits seit Jahren ein gut funktionierendes Kontrollsystem. Daher lehnen wir diese Form von Gold Plating auf Kosten der heimischen Lebensmittelhersteller und -händler entschieden ab". Ein "derart überzogenes, unausgegorenes Konzept darf nicht im nationalen Alleingang realisiert werden, wenn ohnehin eine EU-weite Ausarbeitung bevorsteht", so Will in einer Aussendung.

Gesundheitsministerium: Keine gänzlichen Werbeverbote 

Das Gesundheitsministerium hatte dieser Tage auf APA-Anfrage erklärt, dass gänzliche Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel nicht notwendig seien. "Allerdings sehen wir es fachlich geboten an, Regelungen für die Bewerbung solcher Lebensmittel vorzuschreiben, wenn sich diese an Kinder richtet und vor, nach und in Kindersendungen vorkommt." Österreich habe ein Problem mit vielen übergewichtigen und adipösen Kindern infolge falscher Ernährungsgewohnheiten. Die Reglementierung von Werbung im Umfeld von Kindersendungen sei eine Maßnahme von vielen, um das Ernährungsverhalten zu beeinflussen.

Kommentare (6)
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ichbindermeinung
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Werbeverbot Alkohol u. Glücksspiele u. Kriegsspiele viel wichtiger

zum Schutz der Kinder hätte man schon längst auch ein Werbeverbot in Österreich für alle alkohol. Getränke, Glücksspiele u. Kriegsspiele verordnen sollen, so wie bei den Zigaretten bereits seit 2007 vollzogen. Nur in punkto Alkohol u. Glücks-/Kriegsspiele schauen scheinbar alle kollektiv weg.

tomtitan
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Aluhol

ist ein heikles Thema...

Goofy17
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Werbeverbote

werden nichts ändern - verantwortungsvolle Eltern sehr wohl. Und Golden Plating ist ja das neue Hobby unserer Behörden.

Miraculix11
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Warum regen sich der Wirtschaftsbund über ein Werbeverbot auf?

Sie wissen ganz genau dass für Kinder nichts davon gesund ist - und vertreiben es weiter: Fruchtmilch, Joghurtprodukte, Süßigkeiten, Kuchen, Desserts, Speiseeis, Müsliriegel, Softdrinks, Wurst, Fleischerzeugnisse sowie Fischstäbchen.

tomtitan
3
6
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Stimmt alles, allerdings fehlen

in ihrer Aufzählung die Schachterlwirtprodukte...

Miraculix11
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Es ist nicht meine Aufzählung

Es ist die Aufzählung 1:1 aus der Kleinen Zeitung - und die wird ja nicht irgendwas aufgezählt haben.