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Änderung bei Fixkostenzuschuss Kammerumlage: Harsche Kritik von Grüner Wirtschaft und NEOS

Kammerumlagen sind nach Änderung des Finanzministeriums nun begünstigungsfähige Fixkosten. Schellhorn und Jungwirth orten "Quersubventionierung", für die nun alle Steuerzahler aufkommen müssten.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft © KLZ/Markus Traussnig
 

Eine Änderung bei den Regelungen zum Fixkostenzuschuss hat am Dienstag die NEOS und die Grüne Wirtschaft schäumen lassen. Sie werfen dem ÖVP-geführten Finanzministerium vor, über die Corona-Hilfen die Wirtschaftskammer zu subventionieren. Hintergrund ist eine neue Version der FAQs, dort heißt es nun, dass Kammerumlagen begünstigungsfähige Fixkosten seien.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, zeigte sich "fassungslos": "Die Wirtschaftskammer hat bekanntlich immense Rücklagen im Ausmaß von rund 1,7 Milliarden Euro. Statt diese aufzulösen, sorgt nun das türkise Finanzministerium dafür, dass der Fixkostenzuschuss zum Kammerrettungspaket mutiert. Die Parteifreunde füllen die Kammerkasse mit Steuergeld!", übte die Grüne Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

"Unverschämtheit sondergleichen"

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sprach von "einer Unverschämtheit sondergleichen". "Jetzt sackelt die Wirtschaftskammer nicht nur ihre Zwangsmitglieder aus, sondern alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, auch die Unselbstständigen!" Den Unternehmerinnen und Unternehmern, die derzeit ums Überleben kämpfen, würden vorher die Zwangsmitgliedsbeiträge aus der leeren Tasche gezogen - "damit sie ihnen danach aus den Hilfstöpfen, sprich aus Steuergeld!, zurückgezahlt werden müssen!", so Schellhorn.

NEOS und Grüne Wirtschaft fordern, dass die Wirtschaftskammer ihre Rücklagen auflöst.

Kommentare (2)

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Trieblhe
0
1
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Natürlich

sind Zwangsbeiträge, ohne die ich mein Gewerbe nicht betreiben kann, Fixkosten. Punkt.

UHBP
2
0
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Ist schon gut so!

Solange man sich sicher sein kann, dass der einfache, türkise Wähler das nicht mitbekommt - und warum sollte er, dazu müsste er ja mitdenken - kann man eh alles machen.