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Etliche AnzeigenKurzarbeit: 460 Übertretungen bei Schwerpunktkontrollen

Rund 350 Finanzpolizistinnen haben bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert - und sie wurden durchaus fündig.

© (c) APA/HELMUT FOHRINGER
 

Schon Anfang April hat die Arbeiterkammer erste Verdachtsfälle eines Missbrauchs der Corona-Kurzarbeit öffentlich gemacht. Am 10. April kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei bei kurzarbeitenden Betrieben auf Verdachtsbasis an. Nun wurden seit 21. April 460 Übertretungen festgestellt. Wegen etwaigen Kurzarbeitsmissbrauchs wurden 31 Personen angezeigt.

Rund 350 Finanzpolizistinnen haben bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert, teilte Blümel am Sonntag in einer Aussendung mit. Die 460 Übertretungen wurden nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet.

Wegen Verdachts des Missbrauchs der Kurzarbeitsregelung wurden gegen 31 Personen Anzeigen erstattet und an die Task Force für Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt weitergegeben. Gegen neun der kontrollierten Personen in Kurzarbeit wurden darüber hinaus Anzeigen wegen Abgabenhinterziehung eingebracht.

"Der überwiegende Teil der Unternehmen arbeitet in der aktuellen Krise daran, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern", betonte Blümel. "Diesen Firmen helfen wir mit unseren Maßnahmen. Zum Schutz aller redlichen Wirtschaftstreibenden und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung werden wir auch in Zukunft entschlossen gegen jeglichen Sozialleistungsbetrug vorgehen." Die Dreistigkeit, mit denen die Finanzpolizisten bei den Kontrollen oftmals konfrontiert seien, bestätige den Kurs gegen Förderungsbetrug.

Massive Strafen drohen

So wurden bei der Kontrolle einer Baustelle im Waldviertel drei Mitarbeiter einer österreichischen Firma, die Kurzarbeit angemeldet hat, bei Maurerarbeiten angetroffen. Darüber hinaus agierten zwei slowenische Firmen als Subunternehmer der österreichischen Baufirma auf dieser Baustelle - eine ließ sechs Bosnier, die andere einen Serben Arbeiten auf der Baustelle verrichten. Für beide slowenischen Firmen lagen weder Meldungen oder Unterlagen nach den Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes vor. Es wurden somit Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes sowie des Ausländerbeschäftigungsgesetzes festgestellt. Erhebungen zur Kurzarbeit laufen.

Bei einer oberösterreichischen Metallbaufirma sei ein nicht angemeldeter Dienstnehmer "ehrenamtlich" tätig gewesen. Auf einer Wiener Großbaustelle stieß die Finanzpolizei gleich auf 14 nicht angemeldete Dienstnehmer. Vor der Krise waren diese Mitarbeiter gemeldet, aber seit der Krise arbeiteten sie schwarz weiter.

Die Feststellungen der Finanzpolizei werden direkt an das Arbeitsmarktservice (AMS) weitergeleitet. Den Unternehmen drohen dabei massive Strafen. Der Strafrahmen für Abgabenhinterziehung je nach Ausformung empfindliche Geldstrafen bis zum doppelten des hinterzogenen Betrages und bis zu vier Jahren Haft. Auf Förderungsmissbrauch stehen bis zu fünf Jahre Haft und zusätzlich drohen hohe Strafen wegen Urkundenfälschung und Betrug. Die Kontrollen finden nicht ohne vorherige Verdachtslage sowie Risikoanalyse statt.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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800€

Pauschal für das gesamte Jahr. Wer hat das ermöglicht?

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voit60
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ist da eigentlich schon Geld geflossen

oder ist es wie sonst auch üblich eine Kurz`sche Ankündigungspolitik. Denke da an die Steuerentlastung in Höhe von 14 Milliarden der letzten Regierung, passiert ist eigentlich fast nichts, außer, dass der Hotellerie 3 Prozent an MWST geschenkt wurde.

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marsche
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Mehrwertsteuer

Da die Mehrwertsteuer vom Gast bezahlt und vom Unternehmer nur weitergeleitet wird, wurde da nichts geschenkt.

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adidasler
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Blitzkneisser....

...aber die preise für den gast wurden nicht gesenkt - ergo dessen hat der unternehmer mehr behalten können... klickts jetzt? das nennt man eigentlich versteckte preiserhöhung und sollte den konsumentenschutz auf den plan rufen

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bitteichweisswas
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Ich frage mich ...

... wie die Finanzpolizei einen "Kurzarbeitmissbrauch" feststellen will. Meines Wissens darf man auch während der Kurzarbeit 100% arbeiten und die Ausfallzeit wird im Nachhinein mit dem AMS abgerechnet.
Also wie kann man JETZT etwas beanstanden, was erst in über einem Monat abgerechnet wird? Da muss also wesentlich mehr dahinter stecken, als im Artikel geschrieben wird.

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Wieners
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Sehe ich auch so.

Grundsätzlich gilt ohnehin ein Durchrechnungzeitraum von drei Monaten.

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SoundofThunder
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🤔

Und ich frage mich ob wieviele Arbeitnehmer Vollzeit gearbeitet haben und ohne ihr Wissen als Kurzarbeiter gemeldet waren. Der Staat zahlt eh die Differenz.

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adidasler
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zur anmeldung zur kurzarbeit...

...muss der MA mit seiner Unterschrift zustimmen

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Alfa166
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Nur wenn kein Betriebsrat vorhanden ist.

Falls die Firma einen Betriebsrat hat muss nur der stellvertretend für die Belegschaft zustimmen.

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Balrog206
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Sound

Bezahlt wird nach der tatsächlichen gearbeiteten std Anzahl ! Wie oft noch !

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SoundofThunder
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Balrog

Hamma schon wieder den Artikel NICHT gelesen? Was steht dort?

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Leitner1955
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dazu gelernt

interessant, das wusste ich nicht dass man die Ausfallzeit im Nachhinein mit dem AMS verrechnen kann - finde ich sehr sinnvoll

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eston
5
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Haftstrafen

und schweren Kerker für diese Verbrecher, die uns alle betrügen

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altbayer
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Kurzarbeit und Überstunden

Letzte Woche hat mir ein Aussendienstmitarbeiter naiv erzählt:"Jetzt komme ich von einer Firma, dort sind alle Mitarbeiter auf Kurzarbeit - und trotzdem müssen sie Überstunden machen! Sie wissen nicht, wie sie die Überstunden bezahlt bekommen"

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SoundofThunder
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😏

Zahlt eh der Staat.Frag den Arbeitgeber. Der verdient daran wenn er seine Arbeiter als Kurzarbeiter anmeldet und trotzdem Vollzeit arbeiten lässt.

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Balrog206
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Anscheint

Zu kompliziert für einen , obwohl der eigene Verein maßgeblich beteiligt war !!!

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Miraculix11
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Das ist laut Arbeiterkammer legal

Ja, wenn das in der Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Betrieb festgelegt wird. In der Kurzarbeitsvereinbarung müssen dann die Betriebsbereiche genannt werden, in denen Überstundenarbeit erlaubt ist.

Achtung: Von (zuschlagspflichtigen) Überstunden spricht man dann, wenn die bisherige gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Normalarbeitszeit (in der Regel 38,5 bzw. 40 Stunden) überschritten wird. Es kann auch in einzelnen Wochen der Kurzarbeit mehr als die gekürzte Arbeitszeit gearbeitet werden. Diese Arbeitsstunden sind von Ihrer pauschalen Nettoersatzrate (80/85/90 Prozent) grundsätzlich abgegolten. Die Kurzarbeitsbeihilfe, die Ihr Arbeitgeber bekommt, wird je nach Ihrer tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ohnehin durch die monatlichen Abrechnungen vom AMS angepasst, also erhöht oder verringert.
Darf ich während der Kurzarbeit Überstunden machen?

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bitteichweisswas
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@altbayer

Ich kenne ein Unternehmen, da wurden im März ALLE Mitarbeiter vorsorglich für Kurzarbeit angemeldet. Im Endeffekt war der Betrieb zwei Wochen geschlossen. Alle, die Zeitguthaben bzw. Resturlaub hatten, mussten diesen verbrauchen. Die, die nichts mehr davon hatten, kamen in den "Genuss" der Kurzarbeit.

Offtopic aber mein Fazit daraus: Immer schön hart am Limit sein (finanziell, mit dem Urlaub und mit allem), dann hilft dir schon wer. Wennst sparst (egal was), bist immer der blöde!

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Balrog206
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Auch

Die Url Regelung wurde abgeändert ! Zuerst hieß es alter url muß verbraucht werden , danach hieß es braucht man nicht es ist besser keinen url während dessen zu nehmen !

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Miraculix11
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Arbeiterkammer sagt (aber das liest offenbar keiner...)

Die Richtlinie zur Corona-Kurzarbeit besagt, dass Alturlaube aus Vorjahren und offene Zeitausgleichsguthaben vor oder während der Kurzarbeit „tunlichst“, also soweit zumutbar, abzubauen sind. Im Gegenzug gibt es dafür einen besonders großzügigen Lohnausgleich (80-90 Prozent) seitens des AMS. Den Alturlaub zu verbrauchen, hat auch den Vorteil, dass in der Zeit des Urlaubs das volle Entgelt zusteht und nicht nur 80% bis 90%. Die Kurzarbeit sollte man daher nicht an der Frage des Urlaubsverbrauchs scheitern lassen. Dazu sind die Vorteile der Kurzarbeit viel zu bedeutend.

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Morioka
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Occasio facit furem

Wie es so schön heisst ... Positiv ist, dass sich die überwiegende Mehrheit an die gesetzlichen Vorgaben hält, und damit ihren MA den Arbeitsplatz sichert. Dazu ist dieses Instrument letztlich da, und nicht - damit einige schwarze Schafe nebenher noch ein s.g. Körberl-Geld einstreichen können. Die gehören angezeigt, und hart bestraft, wie CWM61 bereits angemerkt hat.

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Katschy
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Wir wollen die Namen dieser Verbrecher!

Gebt uns einfach den Namen der Betriebe und den jeweiligen Geschäftsführer namentlich bekannt.
Die Österreicher die das alles bezahlen müssen werden dann selbst entscheiden ob sie diesen Betrieben noch Aufträge geben wollen.

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Buero
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Es ist

Eine politische Schweinerei, dass sich der Bundeskanzler anmaßt, eine an sich zweckmäßige Maßnahme wie die Kurzarbeit, nach sich selbst zu benennen.

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maschitz
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Konrollen

Das einzige was hilft sind gewaltige Strafen.Weich Ei Politik ist hier nicht angebracht.Es muss richtig schmerzen und falls es Wiederholungstäter geben sollte auch unbedingte Haftstrafen aussprechen.

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heri13
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Nicht weichei Politik,

sondern Freunderlwirtschaft ist dabei das Hauptargument.
Die kleinen werden zum Schein geprüft, die großen werdenden Ruhe gelassen.

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sgy
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Beweisen

statt beschuldigen.

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